EncroChat beschäftigt die deutsche Jusitz weiter, weder BGH noch BVerfG haben sich hierzu bisher geäußert. Jetzt hat das LG Frankfurt mehrjährige Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit dem Verschlüsselungsdienst verhängt.
2019 wurde der Drogenboss zu lebenslanger Haft und weiteren dreißig Jahren Gefängnis verurteilt. Er wollte den Fall noch einmal vor Gericht bringen, doch blieb erfolglos, wie nun bekannt wurde.
Das Land Hessen hat Kryptowährungen im Wert von rund 100 Millionen Euro verkauft, die zuvor bei einem Ermittlungsverfahren gegen eine Bande von Drogenhändlern beschlagnahmt wurden.
Der Cyberbunker für kriminelle Geschäfte im Darknet wird die Justiz weiter beschäftigen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen das Urteil des LG Trier Revision eingelegt.
Die Ampel-Parteien wollen den Genuss von Cannabis legalisieren. Während die Branche auf satte Gewinne hofft, warnen Kritiker vor Gefahren und falschen Hoffnungen. Aus rechtlicher Sicht schaffen die Pläne Herausforderungen.
Zwei Monate nach der Bundestagswahl hat sich die Ampel auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre verständigt. Auf 177 Seiten finden sich auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, u.a. die Legalisierung von Cannabis.
Ein Bundesgericht im amerikanischen Bundesstaat Ohio spricht den Unternehmen Walmart, CVS und Walgreens eine Mitschuld an der Opioid-Krise in den USA zu. Das Strafmaß soll im Frühjahr 2022 festgelegt werden.
Entgegen entsprechender Medienberichte haben sich die Ampel-Verhandler noch nicht final auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Das erfuhr LTO aus Kreisen der grünen Bundestagsfraktion.
