Drogen - Artikel zum Thema - Seite 18

Die von der Ampel in Aussicht gestellte kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland gerät ins Stocken. Das grüne Licht von der EU-Kommission ist nicht absehbar. In Brüssel war die Bundesregierung zu dem Thema bislang auch nur einmal.

Ein Berliner Polizist in der Ausbildung hatte zugegeben, gelegentlich zu kiffen. Daraufhin wurde er aus dem Vorbereitungsdienst entlassen - zu Recht, wie das VG Berlin nun im Eilverfahren entschied. 

Noch immer ist unklar: Wird die EU-Kommission den Weg für die geplante Cannabis-Legalisierung freigeben? Ein wissenschaftliches Gutachten soll nun für mehr Sicherheit sorgen - und ein Gesetz planmäßig in 2023 im Bundestag landen.  

Ein Richter am LG Frankfurt a.M. soll Informationen aus einem laufenden Verfahren an einen Anwalt weitergegeben haben, das den Anwalt selbst betrifft. Es geht um Betäubungsmittelhandel.

Noch immer gibt es keine Signale von der EU, ob die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung europarechtlich in Ordnung geht. Die Koalitionsfraktionen verlieren daher allmählich die Geduld – auch mit dem Bundesgesundheitsminister.

Ob die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung den Segen der EU bekommt, ist unklar. Sollte daher zumindest die Strafverfolgung der Konsumenten vorab beendet werden? Die Grünen können sich das vorstellen, SPD und FDP sind skeptisch.

Kranke Menschen dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland eine schmerzlindernde Behandlung nicht zur Verfügung steht. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus den Niederlanden entschieden.

Am Montag verkündete Karl Lauterbach den Start der Verhandlungen zur Cannabis-Legalisierung mit der EU, am Mittwoch reagierte Brüssel. Eine europarechtliche Prüfung sei von Deutschland formal noch nicht angestoßen worden. Was gilt denn nun?