Schneeballsysteme sind in der Finanzwelt keine Rarität. Nun steht eine niederländische Holding im Verdacht, mit Hilfe eines solchen Anlagekonstrukts Investoren betrogen zu haben. Staatsanwaltschaft und BaFin ermitteln.
Experten aus dem Bereich Straßenverkehr haben im Rahmen des 60. Verkehrsgerichtstages Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen. In diesem Jahr stand besonders das Thema Cannabis im Vordergrund.
Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, kann sich vor dem Entzug der Fahrerlaubnis nicht so einfach mit der Behauptung retten, er hätte die Drogen untergemischt bekommen. Das entschied das VG Koblenz.
Justizvollzugbeamten konnten während Drogenscreenings von Gefangenen frei auf deren Genitalien schauen. Ein Landgericht hielt das noch für rechtmäßig, das BVerfG sieht das bei der Verfassungsbeschwerde aber anders.
Im Herbst sollen die Eckpunkte für ein Gesetz zur kontrolliert-legalen Abgabe von Cannabis an Erwachsene stehen. Doch noch sind zentrale Inhalte des Gesetzes innerhalb der Ampel-Koalition ungeklärt.
Auf einer Seniorenmesse stellte die Staatsanwaltschaft heilende Öle mit einem überhöhten Cannabidiol-Gehalt sicher. Das AG Nürnberg musste nun in dem Strafverfahren gegen die beiden Verkäufer entscheiden.
Über 200 Experten angehört – jetzt geht es beim Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis ans Eingemachte. Die Ampel will im Herbst Eckpunkte vorlegen, im Dezember soll ein Referentenentwurf folgen. Doch noch sind viele Fragen offen.
Ein schwerkranker Russe, der in den Niederlanden zur Schmerzbekämpfung mit medizinischem Cannabis behandelt wird, darf nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht abgeschoben werden. Sein Gesundheitszustand stehe dem entgegen.
