Das BVerfG hat 13 Richtervorlagen von drei Amtsgerichten zum Cannabisverbot für unzulässig erklärt. Auch wenn es dabei streng "verfassungsrechtlich" argumentiert: Ein verheerendes politisches Signal sendet das Gericht gleichwohl.
Der erste Schritt einer Cannabis-Freigabe rückt näher. Nach zähem Ringen haben sich die Ressorts der Ampel auf einen Referentenentwurf verständigt. Er geht nun zur Beurteilung an Länder und Verbände. Änderungen danach nicht ausgeschlossen.
Nach einer Anhörung im Bundestag haben sich Verkehrspolitiker der Ampel für eine Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr ausgesprochen. Die SPD nennt einen konkreten Wert und erntet dafür Kritik vom Hanfverband.
Sie schnüffeln auf gut Glück, manchmal nur bei Verdacht oder polizeilicher Gefahrenlage. Meistens bedarf der Einsatz von Spürhunden keiner richterlichen Anordnung. Wann ist dieser also zulässig? Andreas Ransiek erläutert die Rechtslage.
Ursprünglich sollte es im Cannabisgesetz keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor Cannabis konsumiert haben. Nach gehöriger Kritik daran scheint sich nun im BMDV etwas zu bewegen.
Eine der bekanntesten Strafverteidigerinnen der Niederlande wird aus der Haft entlassen. Sie soll in einem Drogenmafia-Prozess Nachrichten in und aus einem Hochsicherheitsgefängnis geschleust haben. Weski schweigt erst einmal.
Vor kurzem fand das große Finale des Candylove-Prozesses statt. Vier Verurteilungen, ein Freispruch und bereits eingelegte Revisionen stehen an dessen Ende. LTO begleitete das gesamte Verfahren – ein Resümee.
Eine der bekanntesten Strafverteidigerinnen wird im Mega-Prozess gegen die Drogenmafia verhaftet. Sie soll Nachrichten des Hauptverdächtigen durchgeschleust haben. Wer Weski ist – und warum der Fall den Rechtsstaat aufs Neue herausfordert.
