Diskriminierung - Artikel zum Thema - Seite 8

Ob Liebich in einem Frauengefängnis landen wird, steht noch nicht fest, aber Innenminister Dobrindt fordert schon jetzt Anpassungen des ungeliebten SBGG. Das geht am Problem vorbei, denn im Strafvollzug geht es nicht um Selbstbestimmung.

Ein Anwohner verhinderte die geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in allerletzter Minute per Eilantrag beim VG Berlin. Zunächst müsse über anhängige Klagen entschieden werden – auch wenn deren Schicksal längst geklärt ist. 

Anders als die Bundestagspräsidentin sieht die Präsidentin der Länderkammer im Hissen der Regenbogenflagge vor dem Gebäude keinen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die Flagge stehe für "Vielfalt, Toleranz und Respekt".

Die Freie Universität Berlin unternehme nicht genug, um ihre jüdischen Studierenden zu schützen. Mit diesem Argument klagt Lahav Shapira gegen das Land Berlin. Das VG Berlin nimmt die Klage ernst und fordert von der Uni mehr Informationen.

Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das sei in diesem Fall Diskriminierung, so die Generalanwältin am EuGH. Auch essenzielles kirchliches Handeln müsse gerichtlich überprüfbar sein.

Ungarn verbietet die Budapest Pride und droht dem Bürgermeister mit Haft. Die EU-Kommission stellt sich schützend vor die LGBTQ-Community – doch Viktor Orban weist die Einmischung zurück und erklärt, Brüssel habe in innerstaatlichen Strafsachen…

In den Räumlichkeiten einer Berliner Grundschule hängt eine selbstgemalte, sogenannte Progress-Pride-Flagge. Sie ist als Schutzsymbol für betroffene Personen gedacht. Die Eltern einer Schülerin störten sich hieran zu Unrecht, so das VG Berlin.