In Hamburg gibt es seit kurzem eine islamische Mitfahrzentrale, bei der Frauen nur mit Frauen, Männer nur mit Männern fahren dürfen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht darin kein Problem. Erstaunlich – meint Arnd Diringer.
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Nach einem Urteil des BAG vom Donnerstag dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen. Dies jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und eine Kündigung durch den…
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Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf.
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Wer in einem Ladenlokal freiwillig eine Toilette einbaut, kommt um ein behindertengerechtes WC nicht herum. Das entschied das nordrhein-westfälische OVG in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
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Mit Urteil vom Freitag haben die Arbeitsrichter die Kündigung eines chemisch-technischen Assistenten mit HIV-Infektion für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das AGG abgewiesen.
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Eine Beamtin hat teilweise erfolgreich auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung geklagt. Eine Gemeinde muss der 1953 geborenen Frau rund 5900 Euro zahlen, entschieden die Lüneburger Richter am Dienstag.
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Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des 9. Senats des FG Köln hervor.
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Ein Deutsch-Togolese erhält Schmerzensgeld, weil ihm der Eintritt in eine Diskothek wegen seiner Hautfarbe verweigert worden war. Dies hat das OLG Stuttgart mit einem Urteil vom Montag entschieden.
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