Diskriminierung - Artikel zum Thema - Seite 43

Ein Hersteller von beutellosen Zyklon-Staubsaugern griff das Testverfahren für Staubsauger an; seine Produkte würden dadurch benachteiligt. Das EuG* fand das Argument zwar nachvollziehbar, wies die Klage aber dennoch ab. Artikel lesen

Im Ausland Beschäftigte sind von Aufsichtsratswahlen ausgeschlossen. Das könnte gegen Europarecht verstoßen, meint das KG Berlin. Stimmt der EuGH ihm zu, steht die Arbeitnehmermitbestimmung insgesamt in Frage, wie Sebastian Fischer erläutert. Artikel lesen

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet zu anderen Schengen-Staaten, die illegale Einreisen verhindern sollen, verstoßen gegen EU-Recht. Die Frage nach angeblich diskriminierenden Polizeikontrollen ließ das VG Stuttgart offen.  Artikel lesen

Kim Davis, strenggläubig-radikale US-Standesbeamtin, hat am Montag die Arbeit wieder aufgenommen. Sie wurde aus der Beugehaft entlassen, obwohl sie sich nach wie vor weigert, homosexuelle Paare zu trauen. Artikel lesen

Wenn in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache" verlangt wird, ist das ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot. Dies entschied das LAG Hessen und sprach einem unberücksichtigten ausländischen Bewerber eine Entschädigung zu. Artikel lesen

Die Initiative "Für mehr deutsche Musik im Radio" hat bei der Staatsanwaltschaft Schwerin Anzeige wegen Diskriminierung gegen die Direktorin des Landfunkhauses Schwerin und den Chefredakteur des Senders NDR 1 Radio MV gestellt. Artikel lesen

Das aktuelle System der Berliner Richterbesoldung ist unionsrechtskonform. Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch bestätigt der EuGH  seine großzügige Linie, stellt jedoch Manches in das Ermessen der nationalen Gerichte, erklärt Stephan Pötters. Artikel lesen

Eine widerspenstige US-Beamtin bekommt nun die Härte des Gesetzes zu spüren. Sie muss so lange in Beugehaft bleiben, bis sie ihre Weigerung aufgibt, homosexuelle Paare zu trauen. Artikel lesen