Diskriminierung - Artikel zum Thema - Seite 40

Weil sie Protestaktionen befürchtete, wollte eine Stiftung ihr Schloss nur unter Kündigungvorbehalt an die AfD vermieten. Auch Werbung sollte der Partei untersagt sein. Dem trat nun das VG Neustadt entgegen. Artikel lesen

EU-Ausländer werden in der italienischen Opferentschädigung zwar gegenüber eigenen Staatsbürgern nicht benachteiligt. Die Ansprüche bleiben aber trotzdem hinter Unionsrecht zurück, findet der EuGH. Artikel lesen

Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben. Artikel lesen

Ein Schwimmbad in Bayern gibt den Einwohnern der Gemeinde einen Rabatt auf den Eintrittspreis. Ein Österreicher fand das diskriminierend. Die bayerische Justiz wies ihn ab - auf nicht nachvollziehbare, unhaltbare Weise, befand das BVerfG. Artikel lesen

Sinnvolles, Skurriles und Ärgerliches hat das AGG hervorgebracht. Am 18. August wird es zehn Jahre alt. Gleiss Lutz-Partner Martin Diller fand beim Inkrafttreten klare Worte: "Unser Land hätte das Gesetz nicht gebraucht." Artikel lesen

Eine Unternehmenspraxis, nach der Arbeitnehmerinnen beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen dürfen, ist diskriminierend. So beurteilt es jedenfalls die EuGH-Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen. Artikel lesen

Die Sächsische Zeitung hat angekündigt, in Zukunft stets die Nationalität von Straftätern nennen zu wollen – auch, wenn es Deutsche sind. Das schließt eine Diskriminierung von Ausländern für Presserats-Geschäftsführer Lutz Tillmanns nicht aus. Artikel lesen

Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft vorsehen. Das sei zwar eine Diskriminierung, so der EuGH. Die sei aber in diesen Fällen gerechtfertigt. Artikel lesen