Diskriminierung - Artikel zum Thema - Seite 4

In den Räumlichkeiten einer Berliner Grundschule hängt eine selbstgemalte, sogenannte Progress-Pride-Flagge. Sie ist als Schutzsymbol für betroffene Personen gedacht. Die Eltern einer Schülerin störten sich hieran zu Unrecht, so das VG Berlin.

Eine Heiratsurkunde genügt, um den Nachnamen bei der DKB zu ändern. Die Vornamensänderung einer trans Kundin dagegen zog sich über Monate hin. Das AG Mitte sieht darin eine Diskriminierung, die auch Geldwäscheregeln nicht rechtfertigen.

Soll die Polizei durch Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen dürfen? Wie weit reicht die Immunität von Diplomaten? Was hat der BGH zur zwangsweisen Entsperrung von Smartphones entschieden und was nicht? Die Folge 33 von "Die Rechtslage". 

Anwaltsverbände sind empört: Die Länderjustizchefs wollen sich Anfang Juni für die hochumstrittene "biogeografische DNA-Analyse" aussprechen. Bei der Suche nach Straftätern könnten dann auch Aussagen über deren Herkunft getroffen werden. 

Der US-Supreme Court hat grünes Licht für ein umstrittenes Dekret von Präsident Donald Trump gegeben: Transpersonen dürfen vorerst vom Militärdienst ausgeschlossen werden. 

Ob man will oder nicht: Ist man im Jahr 1960 oder früher geboren, hat man als Berliner Richter mit 65 Jahren die Pensionsaltersgrenze erreicht und muss den richterlichen Dienst verlassen. Das hat das VG klargestellt.

Der Notar Dietrich Hülsemann will die starre Altersgrenze für Notare zu Fall bringen. Der Amtsverlust ab dem 70. Lebensjahr sei verfassungswidrig. An diesem Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Christian Rath war dabei.

Ein zwölfköpfiges Expertengremium brütete seit Sommer 2023 darüber, jetzt ist sie fertig: Anfang der Woche präsentierte die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Alabali-Radovan, eine Auslegungshilfe für Behörden, wann Rassismus vorliegen soll.