Wer in Großbritannien Kindergeld haben will, muss sich rechtmäßig im Land aufhalten – auch als EU-Bürger. Das ist zwar eine mittelbare Diskriminierung, sie ist aber gerechtfertigt, entschied der EuGH.
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Ist es gerecht, Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst zu bevorzugen, weil ihr Anteil in den Chefsesseln bislang so gering ist? Oder ist das Männerdiskriminierung? Der Landtag in NRW ist geteilter Meinung.
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Generalanwältin Kokott hat dem EuGH ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob ein Kopftuchverbot in Unternehmen gegen Unionsrecht verstößt. Sie sieht in dem Verbot keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion.
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Über 50.000 Strafurteile gegen homosexuelle Männer wurden nach Ende des zweiten Weltkriegs bis zur Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1996 gesprochen. Nicht nur die Politik hat jahrzehntelang versagt.
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North Carolina hat ein Gesetz erlassen, das Transgender-Personen nur noch die Benutzung von Toiletten erlaubt, die mit dem Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Die Regierung in Washington sieht darin einen Fall von Diskriminierung - und…
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Italienische Fischer mussten den Fang von Rotem Thunfisch eine Woche früher einstellen als die Spanier. Einen Schadensersatzanspruch wegen dieser Entscheidung der EU-Kommission gibt es aber nicht, urteilte am Mittwoch der EuG.
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Seit Jahren kämpfen die Aleviten in der Türkei vergeblich um staatliche Anerkennung. Der EGMR hat jetzt entschieden, dass die Türkei sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt und diskriminiert. Bringt das Urteil nun die Wende?
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Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war.
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