Ein Arbeitgeber, der mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschloss, sah sich schweren Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt. Wirksam ist der Vertrag aber trotzdem, so das LAG Rheinland-Pfalz.
Einen interessanten Weg, mit der Besteuerung von Hygiene-Artikeln für Frauen umzugehen, hat ein Stuttgarter Start-Up gefunden. Dieses verkauft Tampons in einem Buch - zu nur sieben Prozent Mehrwertsteuer.
Für das Strafverfahren gegen den Anwalt aus München wegen des Vorwurfs des Betrugs nach diversen AGG-Klagen waren zunächst 19 Verhandlungstage festgesetzt. Inzwischen sind es 41. Es sei ihm um eine Anstellung gegangen, sagt der Angeklagte.
Die Antidiskriminierungsstelle hat ihren Jahresbericht vorgelegt. 2018 sind die Anfragen an die Behörde deutlich gestiegen. Die meisten Anfragen bezogen sich dabei auf Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft.
Sie sind viel erfolgreicher und bringen ihrem Verband mehr Geld ein. Aber sie werden schlechter bezahlt. 28 Fußball-Nationalspielerinnen der USA reichten am Weltfrauentrag Klage gegen ihren eigenen Verband ein - wegen Diskriminierung.
Müssen Leichtathleten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um den Titel des "Deutschen Meisters" tragen zu dürfen? Die Leichtathletik-Ordnung des DLV sieht das so vor. Generalanwalt Tanchev erkennt darin einen Verstoß gegen Unionsrecht.
Frauen sind in den Berliner Prüfungskommissionen deutlich unterrepräsentiert. Die Senatsverwaltung und der Deutsche Juristinnenbund haben deswegen nun einen Aufruf gestartet: Sie wollen, dass mehr Frauen Examensprüferinnen werden.
Nach einem Rechtsstreit am VG München wurden im bayerischen Eichstätt pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder aufgestellt. Durch die knallige Farbe sollen sie weniger amtlich wirken. Allerdings lockt die Farbe auch Diebe an.
