Ein in Ostdeutschland geborener Angestellter hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung verklagt, weil er wegen seiner Herkunft von seinen Kollegen gemobbt worden sein soll. Das AGG hilft ihm da aber nicht weiter, entschied das ArbG Berlin.
Eine Regelung, die eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer vorsieht, die vor ihrem 50. Geburtstag im Unternehmen anfangen, stellt weder eine Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche von Frauen dar, so das BVerfG.
Hat die Leipziger Polizei Volksverhetzung betrieben? Kürzlich bat sie Hotels, während eines Festivals die Anwesenheit rumänischer Staatsbürger zu melden, weil man Diebesbanden in der Stadt vermute. Ein Rechtsanwalt erstattete Strafanzeige.
Der Staats- und Domchor zu Berlin darf sich seine Sänger selbst aussuchen, was auch das Recht umfasse, weibliche Bewerber abzuweisen, so das VG Berlin. Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, blieb erfolglos.
Wird sie wegen ihres Geschlechts unzulässig diskriminiert oder rechtfertigen Unterschiede zwischen Mädchen- und Jungenstimmen ihre Ablehnung? Ein Mädchen will sich jedenfalls in den Staats- und Domchor zu Berlin einklagen.
Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird nun über alternative Modelle - vor allem über eine Gebühr nach tatsächlich zurückgelegten Kilometern. Doch was hieße das für den Datenschutz?
Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Bestellung zum Notar soll die Qualität des Notariats sichern. Seit 2009 müssen Bewerber zudem eine Fachprüfung bestehen. Ist die Altersgrenze dadurch überholt? Der BGH sagt Nein.
Der langwierige Rechtsstreit um die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat geht zu Ende. Nach heute geltendem Kirchenarbeitsrecht wäre der Fall anders zu beurteilen, so das Kölner Erzbistum. Das BVerfG soll nicht eingeschaltet werden.
