Das Land Berlin stellt eine Lehrerin nicht ein, weil sie ein Kopftuch trägt. Es verweist auf das Berliner Neutralitätsgesetz. Doch bekommt sie dafür auch eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG?
Weil eine Filialleitung mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat englisch sprach, fühlte sich dieser in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt. Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass er keine Unterlassung verlangen kann.
Ein Mann aus Togo wirft der Hamburger Polizei vor, ihn auf Grund seiner Hautfarbe immer wieder zu kontrollieren. Menschenrechtsorganisationen fordern erneut eine Studie zu Racial Profiling in Deutschland.
Die Adresse des Hauptgebäudes des BMJV gibt Anlass für Diskussionen. Der Begriff "Mohr" erscheint nicht angemessen und soll aus dem Namen verschwinden. Einen neuen geeigneten Namen zu finden, ist aber offenbar auch nicht so leicht.
Auch wenn sexuelle Handlungen einvernehmlich erfolgten, drohte ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht – und das war nur eine Form der Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundeswehr. Dafür sollen sie nun Entschädigungen kommen.
Vor 56 Jahren beseitigte der Civil Rights Act die Ungleichbehandlung von Schwarzen und Weißen in den USA – allerdings nur auf dem Papier. Der Supreme Court zementierte die Rassentrennung noch viele Jahre, wie Arne Koltermann beschreibt.
Das Oberlandesgericht Köln entschied im Juni, dass ehrverletzende Äußerungen zu Frauen schlechthin Volksverhetzung sein können – 42 Jahre, nachdem das Landgericht Hamburg die Sache mit der kollektiven Geschlechterehre anders sah.
Im Wellnesshotel geht es vor allem um Ruhe und Entspannung. Dass ein Hotelbetreiber deswegen Kinder Jugendliche als Gäste ablehnt, geht für den BGH in Ordnung.
