Diskriminierung - Artikel zum Thema - Seite 21

Die Adresse des Hauptgebäudes des BMJV gibt Anlass für Diskussionen. Der Begriff "Mohr" erscheint nicht angemessen und soll aus dem Namen verschwinden. Einen neuen geeigneten Namen zu finden, ist aber offenbar auch nicht so leicht.

Auch wenn sexuelle Handlungen einvernehmlich erfolgten, drohte ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht – und das war nur eine Form der Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundeswehr. Dafür sollen sie nun Entschädigungen kommen.

Vor 56 Jahren beseitigte der Civil Rights Act die Ungleichbehandlung von Schwarzen und Weißen in den USA – allerdings nur auf dem Papier. Der Supreme Court zementierte die Rassentrennung noch viele Jahre, wie Arne Koltermann beschreibt. 

Das Oberlandesgericht Köln entschied im Juni, dass ehrverletzende Äußerungen zu Frauen schlechthin Volksverhetzung sein können – 42 Jahre, nachdem das Landgericht Hamburg die Sache mit der kollektiven Geschlechterehre anders sah.

Im Wellnesshotel geht es vor allem um Ruhe und Entspannung. Dass ein Hotelbetreiber deswegen Kinder Jugendliche als Gäste ablehnt, geht für den BGH in Ordnung.

Seine jüngere Partnerin wäre bestimmt nicht mit ihm zusammen, wenn er wie ihr Vater aussähe, findet ein Münchner Partygänger älteren Semesters. Türsteher und Justiz beeindruckte dieses Argument bislang wenig. Nun muss der BGH entscheiden.

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz führt eine Vermutungsregelung zugunsten von Diskriminierten ein. Einige Bundesländer wollen deshalb keine Polizei mehr nach Berlin entsenden. Die Hauptstadt versucht zu beruhigen.

Weil Verkehrsminister Scheuer "eine andere Rechtsauffassung als der EuGH" hatte, ist das Projekt Pkw-Maut mittlerweile in einem Desaster geendet. Sie kostete bereits 76,7 Millionen Euro und könnte noch viel teurer werden.