Diskriminierung - Artikel zum Thema - Seite 21

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf den Vorschlag der Justizministerin über einen Ersatz des Begriffs der "Rasse" im GG geeinigt. Abzuwarten bleibt, ob dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erhält. 

Behinderte Menschen, die nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, steht eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu. Dabei geht es allerdings nicht um Befindlichkeiten der Öffentlichkeit, wie das LSG Stuttgart nun klarstellte.  

Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, spreche das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen, so das BAG.

Eine Person, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich beim Fahrkartenkauf aber zwischen den beiden obligatorischen Anreden entscheiden muss, ist in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, so das LG.

Wenn nach einem Tarifvertrag Müttern nach der Geburt mehr Urlaub zusteht als Vätern, dann kann das gerechtfertigt sein. Diskriminiert werden Väter hierdurch nicht in jedem Fall, so der EuGH.

Das Auftauchen rechtsextremer Polizisten-Chats hat in Deutschland die Diskussion befeuert: Ist die Polizei rassistisch? Eine Studie aus Bochum liefert Hinweise.

Bei einem aus Togo stammenden Anwohner hätte auf St. Pauli keine polizeiliche Identitätsfeststellung vorgenommen werden dürfen. Ob ein Fall des Racial Profiling vorliegt, musste das VG Hamburg jedoch nicht entscheiden.

Ruth Bader Ginsburg war eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen.