Diplomatie - Artikel zum Thema

Deutschland darf Unionsbürger an die USA ausliefern. Zwar sei das Recht auf Freizügigkeit und das Verbot der Diskriminierung verletzt, das sei aber gerechtfertigt, meint Generalanwalt Bot. Artikel lesen

Als Diplomat im Ausland zu arbeiten, ist ein extremer Job. Auch und gerade Juristen sind in den ausländischen Vertretungen gefragt. Wie ihre Arbeit aussieht und was sie dort erleben, hat Sabine Olschner in Erfahrung gebracht.  Artikel lesen

Die Bundesregierung hat dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan eine Absage für seinen geplanten Auftritt im Rahmen des G20-Gipfels erteilt. Auch seine Anhänger dürfen keine Mahnwache für ihn abhalten. Artikel lesen

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingestellt. Ob der Wikileaks-Gründer sein Exil in der Botschaft von Ecuador nun verlässt, ist unklar: Ihm drohen noch andere Maßnahmen. Artikel lesen

Tagelang schaukelt sich der Streit über den türkischen Wahlkampf in Deutschland immer weiter hoch, dabei verbietet das türkische Wahlgesetz eigentlich Auslandswahlkampf – Zuwiderhandlungen können nur nicht sanktioniert werden. Artikel lesen

Nach der Absage eines Wahlkampfauftrittes hat sich Justizminister Heiko Maas per Brief an seinen türkischen Kollegen gewandt. Darin warnt er die Türkei vor einem "Abbau des Rechtsstaats". Es geht auch um Deniz Yücel. Artikel lesen

Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, macht sich weiterhin strafbar. Die Vorschrift des § 90 StGB soll - anders als die des § 103 StGB - nicht abgeschafft werden. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post. Artikel lesen

Die Bundesregierung will in der Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf jeden Fall eine Entscheidung treffen, wie Sprecher Seibert am Mittwoch mitteilte. Auch die Kanzlerin selbst äußerte sich. Artikel lesen