Das Auswärtige Amt hatte erklärt, der König Thailands brauche für seine häufigen Deutschlandaufenthalte kein Visum. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten nun zu einem anderen Ergebnis.
Bei seinen Aufenthalten in Bayern sei der thailändische König als Privatperson in Deutschland, sagt die Bundesregierung. Doch diese Einstufung wirft Fragen auf. Und müsste der Monarch nicht auch Erbschafts- und Hundesteuer zahlen?
Bei der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara haben türkische Behörden deutlich mehr Daten zu deutschen Asylverfahren erhalten als bislang angenommen. Beunruhigende Nachrichten für über 900 Schutzsuchende in Deutschland.
Ein deutscher Spitzendiplomat gibt den Verdacht weiter, ein Kollege sei korrupt. Heute vor 60 Jahren sprach der BGH den Adenauer-Intimus Herbert Blankenhorn mit einem recht ausführlichen Urteil vom Vorwurf der falschen Verdächtigung frei.
Die Groko beabsichtigt, das Verbrennen ausländischer Fahnen künftig unter Strafe zu stellen. Auf einer Anhörung im Bundestag äußerten Juristen Kritik an den Plänen. Die Union erklärt sich jetzt zu Änderungen bereit.
Seit vielen Jahren streiten sich die Republiken Slowenien und Kroatien über den Verlauf ihrer Grenzen. Der EuGH kann den Konflikt jedoch nicht lösen, da er nicht zuständig sei, wie er selbst entschied.
Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin muss schließen. Der Betrieb verstößt gegen UN-Sanktionen. Das hat das VG Berlin entschieden.
Bei Demonstrationen werden immer wieder die Flaggen bestimmter Staaten verbrannt - auch in der Bundesrepublik. Bislang steht dies im deutschen Recht nur in bestimmten Fällen unter Strafe. Doch das soll sich nun ändern.
