Vor zwei Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur.
Bis 2020 sendete der Bundespräsident jährlich ein Glückwunschschreiben an den Iran. Ein Journalist wollte vom Bundespräsidialamt Kopien dieser Telegramme erhalten und klagte auf Informationszugang. Das BVerwG wies seine Klage nun ab.
Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd wurde im Iran zum Tode verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte daraufhin eine deutliche Reaktion an. Zwei iranische Diplomaten werden nun kurzfristig aus Deutschland ausgewiesen.
In London ist ein Ex-Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin wegen jahrelanger Spionage zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Bis zur russischen Botschaft in Berlin waren es nur ein paar Hundert Meter.
Unter anderem Waffenhändler und Drogendealer sollen als Honorarkonsuln tätig gewesen sein, so eine internationale Recherche. Christopher Hahn erklärt, wie die ehrenamtlichen Konsuln ernannt werden – und welche Privilegien sie genießen.
Die Außenminister Kuleba und Lawrow haben nach ihrem Gespräch in der Türkei wenig zu berichten. Die leisen Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende werden enttäuscht. In Deutschland sind die Folgen immer stärker zu spüren.
Vor einer Woche warf das KG Berlin Russland "Staatsterrorismus" vor, zwei russische Diplomaten wurden ausgewiesen. Nun erklärte Russland zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Das Auswärtige Amt übte Kritik.
Das Auswärtige Amt hatte erklärt, der König Thailands brauche für seine häufigen Deutschlandaufenthalte kein Visum. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten nun zu einem anderen Ergebnis.
