Kann Künstliche Intelligenz Verträge schließen? Und wie lässt sich das beweisen? Das haben Rechtsinformatiker, Richter und Anwälte nun erstmals in einem Experiment durchgespielt – mit Überraschungen.
Weg mit Briefumschlägen und dem Faxgerät. Ab August ist es möglich, Dokumente auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BVerfG einzureichen. Nur Bürger dürfen noch die altbekannten Übermittlungsmethoden nutzen.
Durch das Gesetz über digitale Märkte der EU werden große Online-Plattformen besonders reguliert. Der Betreiber von Tiktok wehrte sich vor dem EuG gegen die Einstufung als besonders einflussreiche Plattform – jedoch ohne Erfolg.
Ermittler dürfen sich freuen: Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine zügigere grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel innerhalb der EU. Das BMJ gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.
Mit dem AI Act kommt der erste umfassende Rechtsrahmen für KI. Er bringt eine Fülle an regulatorischen Anforderungen für deren Entwicklung und Nutzung. Was auf Unternehmen zukommt, wissen Francois Heynike und Daniel Taraz.
Die Einführung des Digital Markets Acts hat seit März schon zu mehreren Verfahren gegen Tech-Riesen wie Apple, Google und Meta geführt. Nun nimmt die EU-Kommission erneut Apple ins Visier. Grund ist der App Store.
Wann sollen Richter eine Verhandlung per Videokonferenz ablehnen dürfen? Ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun gibt es im Vermittlungsausschuss eine Einigung.
Die behördliche Genehmigung von Großprojekten soll einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu hat der Bundestag eine Änderung des jahrzehntealten Immissionsschutzrechts beschlossen. Tobias Roß hält die Maßnahmen für gelungen.
