Gehaltsabrechnungen, Krankmeldung und selbst der Arbeitsvertrag erfordern längst keine Schriftform mehr. Und doch ist das Individualarbeitsrecht längst nicht umfassend digitalisiert. Was inzwischen gilt, wissen Tobias Brors und Franziska Berger.
Der Bundesrat hat den Reformplänen zur Dokumentation der Hauptverhandlung eine Absage erteilt. Auch das Gesetz zur virtuellen Justiz hat er ausgebremst. Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss regeln.
Der Rechtsmarkt steht unter Innovationsdruck. Bei der Frage, wie die Organisationsstruktur von Anwaltskanzleien zukunftsfähig gemacht werden kann, bieten sich erfolgreiche Digitalunternehmen und IT-Teams als Vorbilder an.
Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.
Immer mehr Länder kommen Examenskandidaten entgegen und führen das digitale Examen ein. Insbesondere Referendare können ihre Prüfungen dadurch vielerorts am Computer schreiben. Ab sofort wird das auch in Berlin und Brandenburg möglich sein.
Anwälte, die statt Microsoft Windows oder Apple macOS das Betriebssystem Linux nutzen, klagen schon länger, dass sie ihr beA nicht vollwertig nutzen könnten. Jetzt versprechen BRAK und BNotK, die Ungleichbehandlung zu beenden.
Tausende Anwälte nutzen seit Jahren das Handy, um beA-Nachrichten zu lesen oder per Drittanbieter-App zu verschicken. Nun sieht sich die BRAK in der Pflicht, eine eigene Anwendung zu entwickeln.
Beweisaufnahmen an Land- und Oberlandesgerichten werden künftig mindestens per Tonspur, optional per Video aufgezeichnet. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Der Richterbund warnt vor Umsetzungsproblemen.
