Der Legal-Tech-Hype ist vorbei, das wurde auf der Fachtagung der STP in Bensberg deutlich. Kanzleien und Rechtsabteilungen entwickeln Strategien und machen sich an die konkrete Umsetzung – und das ist mühsamer als gedacht.
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Der Bundestag beschließt außerplanmäßig eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. 2019 tritt sie in Kraft. Die Begründung dafür genügt jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, meint Sebastian Roßner.
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Die Parteien sollen nach dem Willen von Union und SPD mehr Geld bekommen. Im Innenausschuss kommen Zweifel, ob der Gesetzentwurf zur Anhebung des Maximalbetrags für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungsgemäß ist.
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Alle sind sich einig: Digitale Geschäftsmodelle wachsen rasant und müssen "artgerecht" besteuert werden. Über das Wie streitet man sich allerdings, zeigt Andreas Gerten. Das führe zu erheblichen Problemen.
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Das BSG hat eine Form der qualifizierten elektronischen Signatur für unzulässig erklärt. Christopher Brosch erläutert, was das während der beA-Zwangspause nun für EGVP-Nutzer bedeutet.
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Skepsis im Kleinen und im Großen: Das beA-Desaster beschäftigt auch die Republica. Die größte Digitalkonferenz Europas zeigt sich nachdenklich und kritisch.
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Der Gebrauch künstlicher Intelligenz sei eine Revolution wie die Erfindung der Dampflok, sagt die EU-Kommission. Europa droht im Wettbewerb mit anderen Staaten jedoch den Anschluss zu verlieren. Deshalb hat Brüssel nun eine neue Strategie vorgelegt.
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