Digitalisierung - Artikel zum Thema - Seite 30

Kurz vor knapp hat Deutschland die europäische Warenkaufrichtlinie und die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen umgesetzt. Warum darum so viel gestritten wurde und was da jetzt auf uns zukommt, erklärt Nadine Neumeier.

Der BGH hat sich zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von Schriftsätzen per beA Gedanken gemacht. Wie beim Telefax sei es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen - und dabei bestimmte Regeln einzuhalten.

Die Mehrzahl der Prüflinge im zweiten Staatsexamen in Sachsen nutzt nach Angaben des Landes im laufenden Durchgang die Möglichkeit, es digital abzulegen. So viele wie noch nie hätten die Chance genutzt.

Mehr Personal und mehr Digitalisierung in der Justiz - dafür wollen die Länder mehr Geld vom Bund. Auf der Jumiko gab es am Mittwochabend auch eine Einigung bei Fluggastrechten und zu einem neuen Vorabentscheidungsverfahren beim BGH.

Der Bundestag sorgt mit seinem Marathon kurz vor Ende der Legislatur für Gesprächsstoff auf dem Anwaltstag. Legal Tech, BRAO-Reform, Verbandssanktionengesetz – die DAV-Präsidentin warnt davor, das anwaltliche Berufsgeheimnis zu schwächen.

Auf dem Notartag versprechen die Berufsträger, die Entwicklung von IT-Verfahren in der Rechtspflege voranzutreiben – ohne dabei Einbußen bei der Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen. Von der Politik gibt es dafür jede Menge Schulterklopfen.

Bei Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie versucht der deutsche Gesetzgeber, es allen recht zu machen. Der praktische Nutzen dieses nationalen Alleingangs wird den Schaden für den Digitalen Binnenmarkt aber kaum aufwiegen, meint Tobias Lutzi.

Digitalisierungsschwächen und Personalmangel bei der Justiz hat die Coronakrise besonders zutage gefördert. Auch nach der Pandemie müsse im Interesse des Rechtsstaats weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, appellieren DRB und DAV.