Niemand möchte von einem Unternehmen in allen Lebensbereichen kontrolliert werden. Schützt uns die EU davor? Jason Tenta erklärt anhand der Roman-Dystopie "Every" von Dave Eggers wie die europäischen Digitalrechtsakte wirken.
Bayerns Justizministerium wird die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die Zweite Juristische Staatsprüfung nun doch erhalten. Eigentlich sollten sie zugunsten des E-Examens gestrichen werden, dafür hagelte es jedoch Kritik.
Amazon klagt als weltgrößter Online-Händler dagegen, von der EU als "Very Large Online Platform" eingestuft zu werden. Nach dem dem Digital Service Act müsste Amazon dann nämlich illegale Inhalte schneller von seinen Seiten entfernen.
Europaweit digital bezahlen, mit virtueller Geldbörse, auch ohne Internet – mit dieser Idee will die EU-Kommission in Konkurrenz zu Zahlungsdiensteanbietern treten. Am Mittwoch brachte sie ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg.
Juristenausbildung ohne Verfassungsfeinde, dafür vielleicht doch mit Ruhetagen, höhere Streitwertgrenzen an Amtsgerichten und E-Scooter ohne Haftungsprivilegierung: Die Justizministerinnen und Justizminister hatten viel zu besprechen.
Der Regierungsentwurf zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ließ erst lange auf sich warten, enthielt bereits Kompromisse und stößt gleichwohl weiter auf Kritik innerhalb der Justiz.
Bei der Übermittlung von Schriftsätzen über das beA bestehen hohe Sorgfalts- und Kontrollpflichten. Wer die nicht einhält, kann keine Wiedereinsetzung verlangen. Dies hat der BGH noch einmal klargestellt. Martin W. Huff berichtet.
Der erste Entwurf Buschmanns zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung stieß auf viel Kritik. Die überarbeitete Iteration hat das Bundeskabinett nun am Mittwoch beschlossen.
