Vor allem im Zivilrecht haben sich Videoverfahren in den vergangenen Monaten als beliebt erwiesen. Am OLG Celle fanden in der Pandemie überwiegend digitale Verhandlungen statt. Jetzt sind alle ausgestattet.
Bei einer Diskussion unter Jurastudierenden über die Zukunft von Juristen in Europa ging es vor allem um Digitalisierung. Dabei war auch der NRW-Justizminister, der Reformwillen in Bezug auf das Jurastudium zeigte.
Referendare in Rheinland-Pfalz konnten erstmals ihr Examen digital ablegen. Unter anderem endete die Bearbeitungszeit automatisch, die Daten wurden fortlaufend gespeichert. Doch nicht alles lief elektronisch ab.
Heftiger Streit ums beA: Fehlt dem Anwaltspostfach die zuverlässige Bestätigung des Empfangs fristwahrender Schriftstücke durch Gerichte? Die BRAK dementiert, einige Anwälte sprechen von "bewusster Irreführung".
Ist das beA von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen? Eine Gruppe von Anwälten behauptet das. Das beA ermögliche seit einem jüngsten Update keine zuverlässige Postausgangs- und Fristenkontrolle mehr. Die BRAK wiegelt ab.
Kommenden Donnerstag verhandelt der BGH über die Zulässigkeit von Werbung für einen digitalen Arztbesuch per App. Thomas Utzerath mit dem Überblick und zu den juristischen Kernfragen des Falls.
Unmotivierte AG-Leiter, zu wenig Digitalisierung und immer umfangreichere Klausuren im 2. Examen waren Themen eines Gesprächs des NRW-Justizministers Biesenbach mit Referendaren. Das Ministerium signalisiert Lösungsbereitschaft.
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.
