Digitalisierung - Artikel zum Thema

Verurteilte Straftäter können Schöffen sein, wenn die Strafe unterhalb bestimmter Schwellenwerte liegt. Das BMJ will nun strengere Regeln einführen. Außerdem soll der Online-Geschäftsverteilungsplan für die Gerichte verpflichtend werden.

Bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz differenziert der AI Act nach Risikostufen. Welche Praktiken strikt verboten sind und warum, erklären Nico Kuhlmann und Jasper Siems in Teil 2 ihres Überblicks über die neuen Regeln.

Strafanträge können künftig per E-Mail oder per Online-Formular gestellt werden. Eine gelungene Modernisierung, die es potenziellen Kriminalitätsopfern leichter macht? Nicht unbedingt. Eva-Maria Lies und Lorenz Bode haben Bedenken.

Der AI Act der EU tritt am 1. August 2024 in Kraft. Den risikobasierten Ansatz und warum der EU-Gesetzgeber das Regelungskonzept des Produktsicherheitsrechts gewählt hat, erklären Jasper Siems und Nico Kuhlmann.

Kann Künstliche Intelligenz Verträge schließen? Und wie lässt sich das beweisen? Das haben Rechtsinformatiker, Richter und Anwälte nun erstmals in einem Experiment durchgespielt – mit Überraschungen.

Weg mit Briefumschlägen und dem Faxgerät. Ab August ist es möglich, Dokumente auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BVerfG einzureichen. Nur Bürger dürfen noch die altbekannten Übermittlungsmethoden nutzen.

Durch das Gesetz über digitale Märkte der EU werden große Online-Plattformen besonders reguliert. Der Betreiber von Tiktok wehrte sich vor dem EuG gegen die Einstufung als besonders einflussreiche Plattform – jedoch ohne Erfolg.

Ermittler dürfen sich freuen: Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine zügigere grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel innerhalb der EU. Das BMJ gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.