Digitalisierung - Artikel zum Thema - Seite 14

Zum ersten Mal gibt der Bundestag Geld aus dem umstrittenen Digitalpakt für die Justiz frei: Für ein Online-Klagesystem sowie ein "Videoportal der Justiz". Der echte Härtetest wartet noch, es sind noch 193 Millionen Euro zu verhandeln.

Während die E-Akte in anderen Gerichtsbarkeiten längst Eingang gefunden hat, bereitet die Einführung an den Strafgerichten mehr Schwierigkeiten. Mehr Beteiligte und besonders Asservate machten die Umstellung mühsam, heißt es aus Hamburg.

Nachdem sein Vorschlag zur Bild- und Tonaufzeichnung im Strafprozess scharf kritisiert wurde, konnte Marco Buschmann den DRB auch im zweiten Anlauf nicht zufriedenstellen. Gravierende Probleme blieben weiterhin ungelöst, so der Richterbund.

Die Stimmung bei den Justizministerien der Länder und des Bundes war nicht gut, wenn es um die Digitalisierung der Justiz geht: Wer soll was bezahlen? Nun aber will man in eine Phase der "besseren Zusammenarbeit" eintreten.

Wer nach Bürokratie-Erfahrungen fragt, hört viel Wehklagen. Jüngste Beispiele sind die Beantragung der Corona-Hilfen, die Energiepreispauschale und die Grundsteuererklärung. Ob der "Digitalcheck" für neue Gesetze da für Abhilfe sorgen kann?

Ab kommendem Dezember soll das Zweite Examen in Berlin am Computer geschrieben werden können. Die Räumlichkeiten stellt das Center für Digitale Systeme der Freien Universität, wie die Senatsverwaltung für Justiz mitteilte.

Bund und Länder streiten seit Monaten über eine zukunftsfähige, digitale Ausstattung der Justiz. Am kommenden Donnerstag soll nun der Versuch unternommen werden, die Wogen zu glätten. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist optimistisch.

Gesetze können künftig elektronisch ausgefertigt und verkündet werden. In einigen Bundesländern ist dies bereits Realität. Dass dieser ressourcenschonende Schritt nicht frei von Risiken ist, erläutert Markus Ogorek.