Dienstrecht - Artikel zum Thema - Seite 9

Wegen einer Fußverletzung meldete sich ein Polizist krank, nahm aber dann an einem Hindernislauf teil und veröffentlichte das auch auf Facebook. Das Dienstverhältnis auf Probe durfte deshalb gekündigt werden, entschied das VG Cottbus. Artikel lesen

Polizist in Vollzeit und nebenher noch als Fußballscout das Gehalt mehr als verdoppeln? Klingt nicht schlecht. Geht aber jedenfalls dann nicht, wenn man eigentlich dienstunfähig ist, sagt das VG Düsseldorf. Artikel lesen

Die Bundeswehr ist aktuell dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ausreichend gegen Rechtsextremismus einzuschreiten. Doch welche Möglichkeiten hätte sie überhaupt? Simon Gauseweg mit einem Überblick zum Disziplinar- und Dienstrecht der Armee. Artikel lesen

Der Ruhestand war einem ehemaligen Richter wohl zu langweilig. Kurz nach seiner Pension trat er als zugelassener Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht auf. Dies beeinträchtige aber dienstliche Interessen, so das BVerwG.  Artikel lesen

Wer wusste was und wann über Rainer Wendt? Der Fall des Gewerkschaftschefs, der jahrelang vom Land ein Gehalt bekam, obwohl er nicht als Polizist arbeitete, entzweit Regierung und Opposition. Besonders um eine E-Mail ist Streit ausgebrochen. Artikel lesen

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das sei bereits nicht mehr zu verhindern. Das Verfahren könnte sogar zum Entzug der Beamtenpension führen, meint Robert Hotstegs. Artikel lesen

Rainer Wendt hat jahrelang Polizistensold bezogen, aber nur Gewerkschaftsarbeit gemacht. Dass er nun in Ruhestand geht, ändert nichts an den offenen Fragen: zum Beamten-, zum Disziplinar-, vielleicht gar zum Strafrecht, meint Robert Hotstegs. Artikel lesen

Über 30 Jahre war er am AG Burgwedel Richter, hauptsächlich für Strafsachen. Nach seinem Ruhestand wollte er dann als Anwalt vor demselben Gericht auftreten. Das beeinträchtigt aber dienstliche Interessen, entschied das VG Hannover. Artikel lesen