Dienstrecht - Artikel zum Thema - Seite 9

An 39 Tagen schaute ein Beamter jeweils mindestens eine Stunde lang Pornos auf seinem Dienstrechner. Dafür wurde er abgeordnet – und muss zu Recht auf seine Funktionszulage verzichten, entschied das BVerwG. Artikel lesen

Nachdem sich eine Beamtin ihren Arbeitsplatz "dynamisch" eingerichtet hatte, veranlasste der Dienstherr die zwangsweise Entfernung der für die Dynamik erforderlichen Gegenstände. Das durfte er auch, entschied das VG Trier. Artikel lesen

Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich "nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben" und unter anderem seine Wohnung "zu Prostitutionszwecken" vermietet hatte. Artikel lesen

Richter lassen sich nach ihrem Eintritt in den Ruhestand regelmäßig als Rechtsanwälte zu. Und dürfen als solche auch an ihrem ehemaligen Dienstsitz tätig werden, beschloss das VG Münster in einem Eilverfahren. Artikel lesen

Ein Polizeikommissar suchte im dienstlichen Informationssystem nach Verbindungen seiner Freundin und deren Bekannten zur rechten Szene - aus privatem Interesse. Die dafür auferlegte Disziplinarmaßnahme geht in Ordnung, so das VG Göttingen. Artikel lesen

Sebastian Edathy will sich von den Ermittlungsbehörden nicht in die Ecke drängen lassen. Die Durchsuchung seiner Wohnung hält er für unberechtigt; kinderpornographisches Material habe er nie besessen. Nach Medienberichten will er nun eine… Artikel lesen

Der Ortsbürgermeister von Langenlosheim nahm in einem Grußwort im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihm hierfür zu Recht… Artikel lesen

BGH-Präsident Tolksdorf hat nicht in die richterliche Unabhängigkeit seiner Kollegen Fischer und Eschelbach eingegriffen. Das entschied am Donnerstag das Dienstgericht des Bundes. Die Einsichtnahme in dienstliche Stellungnahmen, gegen die sich die… Artikel lesen