Dienstrecht - Artikel zum Thema - Seite 3

Den polizeikritischen Tweet einer Dozentin hatte das Land Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen, ihren Lehrauftrag zu widerrufen. Dies war rechtswidrig, wie nach dem VG Gelsenkirchen nun auch das OVG NRW feststellte.

Drei Anläufe gab es bereits, nun versucht es auch Verteidigungsminister Pistorius: Die Bundeswehr soll schneller gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgehen können. Ob und wie das gelingen kann, erklärt Simon Gauseweg.

Das VG Braunschweig hat die Klage eines Polizisten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen, der bei der Arbeit monatelang kinderpornografisches Material gesichtet hatte. Es fehle am für Dienstunfälle nötigen Merkmal "plötzlich".

Weil sie mit der Zuweisung an einen anderen Senat nicht einverstanden war, legte eine Richterin am Bundesfinanzhof einfach die Arbeit nieder. Nun entschied der BGH, dass sie aus dem Dienst entlassen wird. Die Stelle bleibt vorerst unbesetzt.

Eine Polizistin nimmt während ihrer Arbeitszeit einen Termin zur Corona-Impfung wahr. Kurze Zeit später muss sie aufgrund von Nebenwirkungen ärztlich behandelt werden. Ein Dienstunfall liege aber nicht vor, meint das VG Freiburg.

Die bei einer Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene inhaftierte Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein. Außerdem muss sie auf die Hälfte ihrer monatlichen Bezüge verzichten. 

Mehrere Verstöße gegen Verfassungs- und Verfahrensprinzipien: Laut den Entscheidungsründen geht das Thüringer Richterdienstgericht davon aus, dass ein Familienrichter aus Weimar nicht wieder Recht sprechen wird.

Ein Familienrichter aus Weimar ist vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Mann hatte in der Corona-Hochzeit für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Vor dem LG Erfurt ist er deshalb wegen Rechtsbeugung angeklagt.