Dienstrecht - Artikel zum Thema

Ein Grenzschutzpolizist hatte dazu beigetragen, illegale Prostitution zu ermöglichen und war zudem Darsteller in einem Pornofilm. Zu viel für seinen Dienstherren, der von verlorenem Vertrauen sprach. Die Folge: Das VG Stuttgart hat sich nach… Artikel lesen

Ein Paketzusteller hat vor dem VG Koblenz die Anerkennung seiner Verletzung bei einem Fußballturnier als Dienstunfall erstritten. Er hatte sich bei seiner Teilnahme am Vorrundenspiel des jährlichen Brief-Cups des FC Deutsche Post einen Bänderriss in… Artikel lesen

Der Zank um die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften ist noch lange nicht zu Ende. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission und der bevorstehenden Ernennung eines OLG-Präsidenten will… Artikel lesen

Das saarländische Justizministerium hat Überlegungen zur Zusammenlegung der Oberlandesgerichte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entschieden zurückgewiesen. Der Streit zwischen Justiz und Landesregierung geht damit in die nächste Runde. Artikel lesen

Der Streit zwischen Justiz und neuer Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat mit der geplanten Verlagerung des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz in das 200 Kilometer entfernte Zweibrücken einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ein… Artikel lesen

Aus der Zahl der Umlagemonate folgt, ob man Ansprüche aus der betrieblichen Zusatzversorgung hat. Das BVerfG hat entschieden, dass die Mutterschutzzeit auch zu den Umlagemonaten zählt – eine Nichtberücksichtigung durch die VBL verstößt gegen das… Artikel lesen

Kosten gegen Freiheit – so lässt sich die Begründung für ein aktuelles Urteil des BAG zusammenfassen. Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer, weil er frei darüber entscheiden kann, wann und wo er… Artikel lesen

Der als Polizeihauptkommissar tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Pro NRW muss es sich vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das… Artikel lesen