Demonstrationen - Artikel zum Thema - Seite 9

Die Proteste der Menschen im Iran wurden niedergeschlagen, doch viele Frauen widersetzen sich inzwischen demonstrativ der Kopftuchpflicht. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun drakonische Strafen vor.

Die neue israelische Regierung forciert einen weitgehenden Umbau der Judikative, mit dem man das System von Checks and Balances aus den Angeln heben will. Elmar Esser sieht Israel in der schwersten Krise seit der Gründung vor 75 Jahren.

Kurzer Prozess mit sogenannten Klimaklebern? Das wurde beim AG Tiergarten versucht, ist nun aber doch gescheitert. Stattdessen werden die Vorwürfe nun im normalen Verfahren verhandelt.

Neben rund tausend Eingekesselten war auch ein Staatsanwalt beim "Tag X" vor Ort im Einsatz, szenetypisch vermummt. Das geht in Ordnung, sagt ein Experte. Aber hat es eigentlich was gebracht? In Sachsen läuft die Aufarbeitung zum Elf-Stunden-Kessel.

In Berlin demonstrieren Menschen am Freitag gegen neue Verschärfungen im Asylrecht. Rund 700 Anwälte haben bereits ihren Unmut in einem Brief an die Bundesregierung adressiert. Warum, erzählt Anwalt Matthias Lehnert.

Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, ist wegen einer Protestaktion vom AG Frankfurt zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sie werde aber weiter auf die Straße gehen, erklärt sie über Twitter.

Ob es rechtmäßig ist, wenn die Polizei rabiat gegen Klimaaktivisten vorgeht und Schmerzgriffe anwendet, kann nicht im vorläufigen Rechtsschutz geklärt werden. Das entschied das VG Berlin. Es fehle an der Wiederholungsgefahr.

Im vergangenen Sommer sorgte eine Aktion einer Klimaaktivistin der Letzten Generation in der Berliner Gemäldegalerie für Schlagzeilen. Nun wurde die Aktivistin zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.