Vor drei Jahren demonstrierten 3.000 Menschen gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW. Der Polizeieinsatz gegen Teilnehmer wurde heftig kritisiert, auch weil Kinder im Polizeikessel waren. Warum die Klagen aber überwiegend erfolglos waren.
Das Verbot der Parole durch die Stadt Freiburg ist rechtens, die Demo könne auch ohne den möglicherweise strafbaren Slogan stattfinden. Das entschied der VGH Mannheim am Mittwochabend, der damit die Vorinstanz korrigierte.
Gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 versammelten sich Hunderte Menschen, teilweise vermummt und mit Pyrotechnik. Das war zwar keine Verhinderungsblockade, einkesseln durfte die Polizei sie trotzdem, entschied das BVerwG.
Frauen, die sich zum Thema Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, werden vor Beratungsstellen oder Arztpraxen nicht selten angefeindet. Solche sogenannten Gehsteigbelästigungen sollen künftig mit Bußgeld geahndet werden können.
Haben sich die Protestierenden am Fähranleger in Schlüttsiel strafbar gemacht? Einige schon, sagte die Leitende Ermittlerin am Mittwoch bei einer Anhörung im Schleswig-Holsteiner Landtag. Geprüft werden Nötigung und weitere Delikte.
Am Rande einer "Querdenker"-Demo hatte eine Gruppe ein ZDF-Fernsehteam brutal angegriffen, einige ihrer Mitglieder wurden nun verurteilt. Sie gehören vermutlich zum linksextremen Spektrum und gaben an, ihre Opfer verwechselt zu haben.
Bundesweit begeben sich am Montag Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße. Vor dem OVG Berlin-Brandenburg scheiterte die Polizei am Wochenende damit, Auflagen für die Proteste durchzusetzen. Erste Straßen und Autobahnen sind dicht.
Im Zuge der Proteste gegen den Abbau von Agrar-Subventionen richtete sich der Unmut demonstrierender Bauern jüngst gegen den Wirtschaftsminister persönlich. Politiker kritisieren das heftig, die Polizei ermittelt noch nicht.
