Demonstrationen - Artikel zum Thema

Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren Entscheidungen zu Eilanträgen billigte die 6. Kammer des VG Dresden… Artikel lesen

Das anlässlich des G8-Gipfels im Jahre 2007 in Heiligendamm von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot verstieß gegen die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer. Dies teilte das VG Schwerin am Dienstag mit. Artikel lesen

Die Polizei darf friedliche Kundgebungen von Atomgegnern nicht filmen. Dies gilt laut einem aktuellen Beschluss des OVG Münster selbst dann, wenn die gefilmten Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht gespeichert werden. Artikel lesen

Am Dienstag hat das BVerfG über die Zulässigkeit von Demonstrationen am Frankfurter Flughafen verhandelt. Das Gericht muss klären, ob der Flughafenbetreiber Fraport AG, dessen Aktien mehrheitlich vom Landund der Stadt gehalten wird, "dem Staat… Artikel lesen

Spätestens seit den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 spielen Zeugen, die das Vorgehen der Polizei und der Demonstranten bewerten, eine wichtige Rolle. Bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben sind Anwälte vor Ort und leisten hinter den Kulissen… Artikel lesen

Bald rollen die nächsten Castor-Transporte zum Endlager Gorleben, die ersten Demonstrationen finden schon statt. Die Polizei in Niedersachsen hat schon vorab aktenkundige Umweltaktivisten zu "erkennungsdienstlichen Maßnahmen" vorgeladen. Klaus Weber… Artikel lesen

Im Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen… Artikel lesen

Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, nach dem Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann. Artikel lesen