Demonstrationen - Artikel zum Thema

Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die obersten Verfassungsrichter eine von 12 Klägern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsrecht in Bayern als unzulässig verworfen. Die Beschwerde richte sich zum Teil gegen inzwischen geänderte… Artikel lesen

Eine für den 27. April geplante Versammlung Rechtsextremer vor dem Braunschweiger Schloss mit dem Ziel, das Lied "Ein junges Volk steht auf" zu singen und öffentlich zu besprechen, darf nicht stattfinden. Dies hat die 5. Kammer des VG am Dienstag… Artikel lesen

Um auf ihre Situation als Asylsuchende aufmerksam zu machen, hatten mehrere Iraner ein Zeltlager in der Würzburger Innenstadt errichtet. Der BayVGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Kundgebung verboten bleibt. Die strenge Entscheidung der… Artikel lesen

Alle Jahre wieder gibt es Ärger um das Tanzverbot am Karfreitag. Veranstalter werden kreativ, die Piratenpartei hat nach Demoverboten sogar angekündigt, vor das BVerfG zu ziehen. Thomas Traub über den gesetzlichen Schutz des Karfreitags und die… Artikel lesen

Die 2. Kammer des VG Karlsruhe hat dem Antrag des Veranstalters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt Pforzheim stattgegeben. Die Stadt hatte zuvor das Mitführen von Fackeln bei einer angemeldeten… Artikel lesen

Bis vor kurzem war sie noch ein beliebtes Kinderlied, nun assoziieren viele Deutsche mit der Melodie zu "Paulchen Panther" das Bekennervideo der Zwickauer Terrorzelle. So wohl auch gewünscht bei einer Neonazi-Demo in München, wo der Song abgespielt… Artikel lesen

"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan.… Artikel lesen

Die von der NPD für Samstag in Worms geplante Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" kann durchgeführt werden. Dies entschieden die Verwaltungsrichter mit Beschluss vom Freitag. Artikel lesen