Demonstrationen - Artikel zum Thema - Seite 38

Auf einer Demonstration gegen die rechtsextremen Partei "Pro NRW" in Bonn im Mai 2012 war der 27-Jährige mit einem Messer auf zwei Polizisten losgegangen, die Beamten wurden schwer verletzt. Sechs Jahre Haft gab es dafür vom LG Bonn. In Karlsruhe… Artikel lesen

Wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden hat nun auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das BVerfG bestätigte am Mittwoch den… Artikel lesen

Das Land Hessen muss einem Demonstranten, der von einem Polizeihund angefallen worden war, 300 Euro Entschädigung zahlen. Dies gab das OLG Frankfurt am Freitag bekannt. Der Mann hatte zuvor versucht, andere Demonstranten von Ausschreitungen… Artikel lesen

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen, dass Kosten für die Teilnahme an… Artikel lesen

Wie das VG Aachen am Montag mitteilte, verstößt das Protestcamp der Gegner des Tagebaus Hambach gegen Vorschriften des Baurechts und muss daher geräumt werden. Eine entsprechende baurechtliche Verfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig. Artikel lesen

Demonstranten dürfen Polizisten filmen. Allerdings müssen sie dann damit rechnen, sich ausweisen zu müssen. Die Bilder dürfen nämlich nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Das stellte das OVG Lüneburg vergangene Woche auf die Klage eines… Artikel lesen

Vergangene Woche stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei das größte Gerichtsgebäude in Istanbul und verhafteten demonstrierende Anwälte. Bereits Ende 2011 war es zu Massenfestnahmen von 46 überwiegend kurdischen Anwälten gekommen. Der DAV… Artikel lesen

Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen die geplante Gerichtsstrukturreform. Rund 800 Richter, Rechtsanwälte und Justizangestellte sowie Kommunalpolitiker haben am Mittwoch mit einem Protestzug durch die Stadt und einer Kundgebung vor… Artikel lesen