Demonstranten dürfen Polizisten filmen. Allerdings müssen sie dann damit rechnen, sich ausweisen zu müssen. Die Bilder dürfen nämlich nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Das stellte das OVG Lüneburg vergangene Woche auf die Klage eines… Artikel lesen

Vergangene Woche stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei das größte Gerichtsgebäude in Istanbul und verhafteten demonstrierende Anwälte. Bereits Ende 2011 war es zu Massenfestnahmen von 46 überwiegend kurdischen Anwälten gekommen. Der DAV… Artikel lesen

Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen die geplante Gerichtsstrukturreform. Rund 800 Richter, Rechtsanwälte und Justizangestellte sowie Kommunalpolitiker haben am Mittwoch mit einem Protestzug durch die Stadt und einer Kundgebung vor… Artikel lesen

Das kapitalismuskritische Bündnis "Blockupy" darf am Freitag im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens demonstrieren. Das entschied das VG am Mittwoch. Es hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Auflage der Stadt Frankfurt am Main… Artikel lesen

Zwei Linke-Politiker aus Sachsen haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen der massenhaften Erhebung von Handydaten eingelegt. Das gab der damit beauftragte Rechtsanwalt André Schollbach am Donnerstag in Dresden bekannt. Artikel lesen

Das von der Polizei veranlasste Sammeln tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des LG Dresden hervor, der dem… Artikel lesen

Die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus prüft eine Verfassungsklage gegen das Filmen von Demonstrationen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition soll noch am Donnerstag im verabschiedet werden. Artikel lesen

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König steht seit Donnerstag wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen vor, bei einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten… Artikel lesen