Demonstrationen - Artikel zum Thema - Seite 30

Auf einer Blockupy-Veranstaltung im Juni 2013 beschädigte ein Polizist die Kamera eines Journalisten. Das Strafverfahren wurde nun gegen Zahlung von 2.000 Euro an den Geschädigten eingestellt. Artikel lesen

Das Gebäude des alternativen Wohnprojektes in Berlin-Friedrichshain durfte nach Ansicht des LG nicht geräumt werden. Der Eigentümer erschien am Mittwoch nicht zur Verhandlung und hatte dem Gericht keinen Räumungstitel vorgelegt. Artikel lesen

Der Andrang in Berlin ist riesig, als Gina-Lisa Lohfink am Montag bei Gericht erscheint. Für ihre Unterstützer gehört nicht sie auf die Anklagebank, sondern das deutsche Sexualstrafrecht. Bei der Beweisaufnahme kommt es zum Eklat. Artikel lesen

Zwei Gegner des Castortransports, die beim sog. Schottern erwischt wurden, durften bis zum Eintreffen des Zuges im Verladebahnhof in Gewahrsam genommen werden. Das stellt das BVerfG in einem aktuellen Beschluss klar. Artikel lesen

Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.   Artikel lesen

In den 90er-Jahren gehörten Straßenschlachten in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg zum 1. Mai dazu. Später wurden die Demonstrationen an den Rand des Kiezes geschickt. Das bleibt auch so, entschied das VG Berlin. Artikel lesen

Um der Polizei zu entkommen, kletterte ein Atomkraftgegner bei einer Protestaktion auf einen Baum – und fiel herunter. Dafür gibt es kein Schmerzensgeld, entschied das OLG Celle. Er war vielleicht einfach unachtsam. Artikel lesen

Während der Demonstrationen am Ostermontag 1986 setzte die bayerische Polizei erstmals Reizstoffe ein, die seinerzeit stark umstritten waren. Im folgenden Verfahren billigte die Justiz die polizeiliche Härte mit bürgerkriegsähnlichen Gefahren. Artikel lesen