Demonstrationen - Artikel zum Thema

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat seine Kammermitglieder dazu aufgerufen, sich an der Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden zu beteiligen.… Artikel lesen

Die Bayerische Staatsregierung trifft Vorbereitungen für mögliche größere Krawalle vor und während des G7-Gipfels. Insgesamt 110 Richter sollen zumindest zeitweise abgeordnet werden, um über Festnahmen und Untersuchungshaft zu entscheiden. Außerdem… Artikel lesen

Die Strafe ist lang, und doch kam Ägyptens Ex-Machthaber Mohammed Mursi noch gewissermaßen glimpflich davon: Ein Kairoer Gericht sah keine Beweise für einen Mordvorwurf und verurteilte den ehemaligen Präsidenten am Dienstag "nur" wegen Gewalt gegen… Artikel lesen

Gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden darf nicht in Sicht- und Hörweite protestiert werden. Dies hat am Montag das VG Dresden wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung… Artikel lesen

Vor mehr als vier Jahren eskalierte ein Polizeieinsatz wegen Stuttgart 21 im Schlossgarten. Ab Herbst wird nun das VG Stuttgart untersuchen, ob der Einsatz am "Schwarzen Donnerstag" rechtswidrig war. Die Kläger wollen auch Ministerpräsident Winfried… Artikel lesen

Mit erhobenen Händen und dem Rücken an der Wand - das hinderte italienische Polizisten beim G8-Gipfel 2001 nicht daran, einen 62-jährigen Demonstranten mit Schlagstöcken zu misshandeln. Der EGMR wertete dieses Vorgehen als Folter und verurteilte… Artikel lesen

Am Wochenende will die Partei "Die Rechte" in Dortmund demonstrieren. Die Polizei zweifelt daran, dass es bei der Veranstaltung hauptächlich um die offiziellen Versammlungsthemen gehen soll. Verbieten darf sie den Aufzug aber nicht, stellte am… Artikel lesen

Weitere Ermittlungen wegen einer uneidlichen Falschaussage im Rahmen des ersten Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht zu fürchten: Die… Artikel lesen