Demonstrationen - Artikel zum Thema - Seite 3

Ein britisch-palästinensischer Arzt war beim "Palästina-Kongress" 2024 als Redner vorgesehen. Die Ausländerbehörde untersagte ihm die Teilnahme sowie Äußerungen dazu. Dieses politische Betätigungsverbot war rechtswidrig, so das VG Berlin.

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG Leipzig hat das Verfahren eingestellt. Ins Gefängnis muss sie wegen einer anderen Sache trotzdem.

Seit mehreren hundert Tagen protestieren viele Georgier gegen den EU-feindlichen Kurs ihrer Regierung. Der Staatsapparat reagiert mit massiven Repressionen. Dies geschieht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit, beobachtet Samuel Weitz.

Auch in Deutschland demonstrieren Menschen immer wieder gegen den Gaza-Krieg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O'Flaherty kritisiert in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Dobrindt deutsche Behörden für ihr Vorgehen.

Nach wie vor zählen bei der Polizei neben Hunden auch Pferde zu den "Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt", wie es in der gesetzlichen Regelung heißt. Von juristischem Interesse ist das mächtige Huftier aber nicht nur deshalb.

Der linke Aktivist Benjamin Ruß nahm an einer Demonstration gegen die EZB teil und trug ein Plastikvisier vor dem Gesicht. Er wurde wegen Verstößen gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das verletzt seine Versammlungsfreiheit, so der EGMR.

Ohne strafrechtliche Verurteilung will Berlin propalästinensische Aktivisten abschieben. Das VG Berlin stoppte dies nun erneut für eine Irin – zumindest vorerst.

Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht wurde in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Auch die neue Koalition aus Union und SPD will diesen Trend fortsetzen. Eine problematische Entwicklung, findet Frauke Rostalski.