Demonstrationen - Artikel zum Thema - Seite 3

Weil ihn die rechtsextremen "Freien Sachsen" 2022 namentlich in einem Protestaufruf erwähnten, zog der Linken-Politiker Sören Pellmann vor Gericht. Doch der Bundesgerichtshof entschied nun: Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

Das Camp "Vereint für Palästina" darf seine Zelte wieder auf der Wiese vor dem Kanzleramt aufschlagen – solange es leise bleibt. Die Polizei scheiterte vor dem OVG mit ihrer Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG.

"Vereint für Palästina!": Unter diesem Motto dürfen sich Protestler dauerhaft vor dem Kanzleramt versammeln und ihren Unmut kundtun. Dabei müssen sie jetzt aber leiser als bisher sein, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Ein britisch-palästinensischer Arzt war beim "Palästina-Kongress" 2024 als Redner vorgesehen. Die Ausländerbehörde untersagte ihm die Teilnahme sowie Äußerungen dazu. Dieses politische Betätigungsverbot war rechtswidrig, so das VG Berlin.

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG Leipzig hat das Verfahren eingestellt. Ins Gefängnis muss sie wegen einer anderen Sache trotzdem.

Seit mehreren hundert Tagen protestieren viele Georgier gegen den EU-feindlichen Kurs ihrer Regierung. Der Staatsapparat reagiert mit massiven Repressionen. Dies geschieht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit, beobachtet Samuel Weitz.

Auch in Deutschland demonstrieren Menschen immer wieder gegen den Gaza-Krieg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O'Flaherty kritisiert in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Dobrindt deutsche Behörden für ihr Vorgehen.

Nach wie vor zählen bei der Polizei neben Hunden auch Pferde zu den "Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt", wie es in der gesetzlichen Regelung heißt. Von juristischem Interesse ist das mächtige Huftier aber nicht nur deshalb.