Demonstrationen - Artikel zum Thema - Seite 24

Die Stadt Kassel hat sich erfolglos gegen die für Samstag angesetzte Demonstration der Partei "Die Rechte" gewehrt. Der VGH Kassel bestätigte die Entscheidung des VG Kassel, wonach das städtische Verbot der Versammlung rechtswidrig war.

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Die Stadt Kassel will einen Aufzug von Rechten nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke verhindern, doch das VG hob das Verbot nun auf. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.

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Die als "Eule" bekannt gewordene Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde vom LG Köln zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Antreten muss sie den aber nicht. 

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Auch an diesem Freitag werden weltweit Schüler gegen den Klimawandel demonstrieren. Die Nerven liegen blank, in NRW gehen Gerüchte von Denunziationen um. Juristisch geht es um Grundrechtskollisionen - und um Sanktionen gegen die Schüler.

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Das OLG Köln hat einen Freispruch für eine TTIP-Aktivistin aufgehoben. Anders als die Kollegen am LG, entschieden die Richter am OLG, dass auch das unbefugte Betreten einer Empore am Kölner Hauptbahnhof Hausfriedensbruch sein kann.

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Zum Neujahrsempfang der AfD ließ die Stadt Münster das historische Rathaus verdunkeln - und verstieß damit gegen das Neutralitätsgebot des Staates, wie die örtlichen Verwaltungsrichter nun feststellten. Artikel lesen

Ein Demonstrant bezeichnete die Art, wie spanische Polizisten ihn behandelten als "Folter". Ein spanisches Gericht sah darin eine Verleumdung der Polizisten und verurteilte den Mann. Mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar, urteilte nun der EGMR. Artikel lesen

Insgesamt sieben Mal verhafteten russische Behörden den Kremlkritiker und Blogger Alexei Nawalny. Das Vorgehen sei politisch motiviert gewesen und habe Menschenrechte verletzt, so der EGMR. Russland muss Nawalny nun knapp 64.000 Euro zahlen. Artikel lesen