Demonstrationen - Artikel zum Thema - Seite 21

Weil die Behörde die hessische Corona-VO unzutreffend ausgelegt hat, musste sie noch einmal neu entscheiden – unter besonderer Beachtung der Versammlungsfreiheit. Das BVerfG hatte die sofortige Vollziehbarkeit eines Demo-Verbots ausgesetzt.

Versammlungen finden aufgrund der Coronakrise praktisch nicht mehr statt. Wer sich vor Gericht dagegen wehrt, hat im Moment wenig Chancen. Wer findet, dass der Staat zu weit geht, darf in einigen Bundesländern nicht einmal demonstrieren.

Eine Rechtsanwältin aus Heidelberg soll öffentlich zum Widerstand gegen die staatlichen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In Zeiten des Coronavirus kommt es nicht auf die Größe an: Die Untersagung einer Zwei-Personen-Demo in Kandel ist rechtens, wie das VG Neustadt an der Weinstraße entschied.

Am Samstag soll in Köln gegen Repression demonstriert werden. Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei festinstallierte Kameras während der Versammlung abdecken muss. Eine Zusage der Polizei, die Kameras auszuschalten, genüge nicht.

Im Gezi-Prozess wurden neun von 16 Angeklagten überraschend freigesprochen, unter ihnen auch ein Gesprächspartner von Kanzlerin Merkel, Osman Kavala. Mit Rechtsstaatlichkeit hatte das Urteil allerdings wenig zu tun, erklärt Marion Sendker.

"Niemand soll ins Bergfreie fallen" - auf die Einhaltung dieses wiederholten Versprechens pochen weiterhin viele Bergleute im Ruhrgebiet. Mehr als 100 haben gegen ihre Kündigung geklagt, 13 von ihnen haben nun einen Teilerfolg errungen.

Die rechtsextreme Gruppe "Pegida München" wollte eine Kundgebung vor dem linksautonomen Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" veranstalten. Mit diesem Plan sind sie jetzt vor dem BverfG gescheitert.