Demonstrationen - Artikel zum Thema - Seite 11

Das Bundesland Hamburg zahlt seinen Referendaren vergleichsweise wenig und auch die Zuverdienstmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Viele Referendare haben es gerade auch im Angesicht der Inflation sehr schwer, erzählt Carl Coste.

Im August 2020 versuchten Teilnehmer einer Querdenken-Demonstration, den Berliner Reichstag zu stürmen. Einer von ihnen wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich gegen einen Strafbefehl gewehrt hatte.

LTO berichtete über einen Polizisten, der einer Aktivisten "unfassbare Schmerzen" durch einen Griff androhte. Jetzt hat die Polizei das Vorgehen für rechtmäßig erklärt. Wir haben Verwaltungsrechtsprofessoren hierzu befragt: 

Die Kritik an den Aktionen von Klima-Aktivisten wird immer lauter, der Ton immer rauer. Nun soll auf der Herbstkonferenz der Innenminister beratschlagt werden, wie mit den Protesten künftig umzugehen ist. 

Nicht nur Straßenblockierer, sondern auch Polizisten müssen ihr Handeln an den Maßstäben des Rechts messen lassen. Drohungen mit Schmerzen sind rechtswidrig, wenn Demonstranten einfach weggetragen werden können, meint Patrick Heinemann.

Seit zwei Monaten wird im Iran protestiert, Menschenrechtler gehen von 15.000 Festnahmen aus. Die Gerichte verhängen langjährige Haftstrafen. Nun wurde ein Demonstrant sogar zum Tode verurteilt.

Söder macht Werbung für eine harte Linie gegen Klimaaktivisten. München macht vor, was er damit meint. Für bis zu 30 Tage werden Aktivisten dort von der Polizei in Gewahrsam genommen. In Berlin sind es hingegen maximal 48 Stunden.

Die Union will "Straßenblockierer und Museumsrandalierer" härter bestrafen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Vorgeschlagen werden u.a. höhere Strafrahmen und die erleichterte Verhängung von U-Haft.