In Prozessen gegen Klimaaktivisten geht es in der Regel um Straßenblockaden. Vor zwei Wochen hat sich ein junger Mann aber auch an einem Gerichtstisch in Berlin festgeklebt. Das könnte weiteren juristischen Ärger nach sich ziehen.
Ist eine Straßenblockade eine geschützte Versammlung? Wie kann sie aufgelöst werden? Sind schmerzhafte Polizeigriffe rechtmäßig? In Teil III des Prüfungsspezials gibt Prof. Dr. Michael Fehling Antworten zum öffentlichen Recht.
Die USA und die EU sind besorgt, nachdem Israels Regierung soeben weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt hat. Nun könnte ein Gutachten des IGH Israels Besatzung dort verurteilen, wie Lisa Wiese erläutert.
Israels rechts-religiöse Regierung treibt die umstrittene Justizreform weiter voran. Zehntausende Menschen demonstrierten nun erneut gegen das Vorhaben.
Der 15-jährige Berkin Elvan war am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul durch eine Tränengaskartusche tödlich verletzt worden. Nun hat der EGMR die Türkei wegen der mangelnden Aufklärung des Falls verurteilt.
Lufthansa und BER prüfen Schadensersatzklagen wegen Beeinträchtigung des Flugbetriebes. Der Bundesjustizminister warnt die Aktivisten vor hohen Summen. Doch müssen diese wirklich haften?
Rückstau auf der Autobahn, Gefahr durch gegenläufige Versammlungsströme und Nähe zur Abbruchkante – die Polizei hatte den Ablauf einer Versammlung in Lützerath untersagt und einen Alternativort zugewiesen. Zu Unrecht, so das VG Aachen.
Die Verlegung der Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" und "Die Kirche(n) im Dorf lassen" auf eine Fläche außerhalb des Orts ist laut VG Aachen voraussichtlich rechtmäßig. In Lützerath sei kein "kommunikativer Verkehr" mehr möglich.
