Auf einer Demo, die sich angeblich gegen die "Diskriminierung von Zitronenlimonade" richtet, dürfen keine T-Shirts mit übergroßen "Z"-Symbolen getragen werden. Das OVG sieht darin eine Billigung des russischen Angriffskriegs.
Sich auf Autobahnen festkleben und so auf den Klimawandel aufmerksam machen: Carla Hinrichs von "Letzte Generation" weiß, was ziviler Ungehorsam ist. Darüber spricht sie in der neuen Folge vom LTO-Podcast Allein unter Juristen.
Hunderte von Autos fahren quer durch Berlin, viele mit russischen Fahnen - an dem Tag, an dem Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine die Welt erschüttern. Politik und Polizei zeigten sich entsetzt, können es aber nicht verbieten.
Weil ein Corona-Gegner auf einer Demo im Dezember 2020 keine Maske tragen wollte, nahm ihn die Polizei in Gewahrsam. Das durfte sie auch, wie der BGH nun entschied. Die Maskenpflicht verletze kein Verfassungsrecht.
Lkw-Fahrer wollen am Mittwoch aus Protest gegen hohe Spritpreise Autobahnen blockieren. Strafrechtler Ingo Bott erklärt im Kurzinterview, inwieweit dieses Verhalten strafbar sein kann.
Protestierende, die sich auf Autobahnen festkleben, können zwar politisch und moralisch durchaus kritisiert werden – aber verfassungsrechtlich? Tim Wihl über die Legalität von Sitzblockaden.
Nachdem das VG das präventive Versammlungsverbot der Stadt Cottbus noch aufgehoben hatte, hat das OVG Berlin-Brandenburg dieses nun bestätigt. Die "Spaziergänge" gegen die Corona-Politik bleiben damit verboten.
Die "Montagsspaziergänge" und die Reaktionen durch Städte und Gemeinden haben das BVerfG erreicht. Fürs Erste stellte die Kammer nur eine Folgenabwägung im Versammlungsrecht an. Die entscheidende Rechtsfrage bleibt offen.
