Demokratieprinzip - Artikel zum Thema - Seite 2

Einen Monat nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus lässt sich eine Umgestaltung der Verfassungsordnung beobachten. Einige sprechen von einem Staatsstreich. Franz C. Mayer hat sich die Vorgänge näher angesehen.

Unser Staat ist schwach wie nie. Susanne Hähnchen und Joachim Lege suchen Ursachen, beginnend bei der Wende, und plädieren für ein neues Staatsverständnis, bevor sich Deutschland ganz entsolidarisiert und uns auch das Recht nicht mehr hilft.

Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.

Das neue Buch von Maximilian Steinbeis "Die verwundbare Demokratie" verspricht "Strategien gegen die populistische Übernahme". Er stellt fest: Verfassungsänderungen sind kein Allheilmittel.

Die linke Tageszeitung wehrte sich vor dem VG Berlin gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Das Urteil vom Donnerstag gibt dem Nachrichtendienst zwar Recht, für den Verlag ist der Rechtsstreit aber noch nicht beendet.

Tiktok drosselte den Account von AfD-EU-Kandidat Maximilian Krah. Das mag wegen fragwürdiger Videos nachvollziehbar sein – transparent ist es nicht. Warum der Staat das Feld nicht Digitalriesen überlassen darf, dazu Chan-jo Jun und Jessica Flint. 

Ein Parteiverbot der AfD anzustrengen, ist umstritten. Doch es wäre nicht das einzige Instrument gegen Verfassungsfeinde, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Das BVerfG könnte auch einzelnen Personen die Ausübung von Grundrechten versagen.

Während der Krieg in Gaza andauert, entscheidet Israels höchstes Gericht über acht Petitionen gegen einen Teil der hochumstrittenen Justizreform. Ob die angeschlagene Netanjahu-Regierung das Urteil akzeptieren wird, ist unklar.