Im Juni hob das BVerwG das Compact-Verbot auf. Die nun vorliegenden Urteilsgründe zeigen Sensibilität für das Problem, das Vereinsrecht für Medienverbote einzusetzen, analysiert Paula Rhein-Fischer. Auch die AfD muss ihre Lehren ziehen.
Der Name "Reichsbanner" wirkt heute etwas obskur, doch gehörten diesem stärksten Wehrverband der 1920er Jahre viele wichtige Köpfe der jungen Bundesrepublik an. Nach 1945 ging es um "Wiedergutmachung" und die Furcht vor neuer Polarisierung.
Die rheinland-pfälzische AfD will das Urteil des VGH Rheinland-Pfalz im Streit um Aussagen der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht akzeptieren. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Die Star-Wars-Filme erzählen nicht nur eine Geschichte über Jedi und Sith. Sie handeln auch vom Abstieg in die Autokratie und können ein mahnendes Lehrstück sein, warum Demokratien scheitern, so Melina Langenohl und Marvin Klein.
US-Präsident Trump hat mit großen Kanzleien umstrittene Deals abgeschlossen. Einige haben sich eingelassen, aber es gibt auch Widerstand. Rückendeckung kommt derweil von Gerichten. Und nun haben sich auch zwei Kongress-Mitglieder eingeschaltet.
Zwar hat sie das Neutralitätsgebot nicht gewahrt, aber das war nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen und sich AfD-kritisch äußern.
Der Autor Clemens Oswald will das Grundgesetz demokratisieren und aus der Verfassung eine "Fairfassung" machen. Diskussionswürdig ist vor allem die interessante Verkoppelung von Bürgerräten und Volksabstimmungen.
Die neue US-Regierung missachtet nicht nur das eigene Recht, sondern auch das Völkerrecht. Tritt Europa Donald Trump nicht entschieden entgegen, dann wird "lawlessness" nicht auf die USA beschränkt bleiben, warnt Franz C. Mayer.
