Demokratieprinzip - Artikel zum Thema

Kann die AfD in Sachsen-Anhalt die Justiz auf ihre Linie bringen? Wie viel KI darf in die juristische Hausarbeit? Die Türkei brüskiert den EGMR – was muss jetzt passieren? Und: der Gärtner mit dem Weihnachtsbaum. LTO-Podcast, Folge 67.

Immer mehr AfD-Kandidaten werden von den Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Die strenge Prüfung hat mit ihrer Rolle als Beamte zu tun, aber auch mit dem kürzlich geänderten Verfahren.

Der Block-Prozess läuft derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. Jakob Hoffmann analysiert, welche Rolle die Presse für das Verfahren bisher gespielt hat. Auch die Angeklagten und ihre Verteidiger haben dazu eine Meinung.

Der Staatsrechtler Alexander Thiele hat ein Buch über Rechtspopulismus geschrieben, das am heutigen Mittwoch erscheint. Christian Rath hat es gelesen. Es ist kein juristisches Fachbuch.

Schöffen entscheiden an deutschen Gerichten über Schuld und Strafe mit. Seit Jahren warnen Justizbehörden vor einer rechtsextremen Unterwanderung des Ehrenamts. Nun kündigt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Reform an.

Instabile Demokratien und mächtige Staaten, die sich über internationale Regeln hinwegsetzen: Laut einer Jurafuchs-Umfrage betrachten viele Jurastudenten die Welt mit Sorge. Vor allem ans Völkerrecht glaubt kaum einer noch.

Um zu verstehen, wie konkret Habermas zum Handeln auffordert, muss man ihm durch sein Werk folgen. Klaus Günther zeigt den Weg von der Theorie der kommunikativen Vernunft zur Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in der Demokratie.

Im Juni hob das BVerwG das Compact-Verbot auf. Die nun vorliegenden Urteilsgründe zeigen Sensibilität für das Problem, das Vereinsrecht für Medienverbote einzusetzen, analysiert Paula Rhein-Fischer. Auch die AfD muss ihre Lehren ziehen.