Deal (Strafprozess) - Artikel zum Thema - Seite 4

Der Bestechungs-Prozess gegen den Formel-1-Chef endete mit einer Einstellung gegen eine Rekordzahlung von 100 Millionen US-Dollar. Zwar ist die Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Geldauflage nicht unüblich, die Summe, die Ecclestone nun… Artikel lesen

Gegen eine Rekordzahlung wird der Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone eingestellt. Der zur Last liegende Vorwurf habe sich in wesentlichen Teilen nicht erhärtet, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Dienstag im LG… Artikel lesen

Der Supermarktbetreiber Netto Marken-Discount und die Staatsanwaltschaft Regensburg haben sich auf die Einstellung eines Verfahrens wegen umstrittener Werkverträge geeinigt. Netto zahle insgesamt rund 7,5 Millionen Euro an Staat und… Artikel lesen

Überraschung im Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker: Staatsanwalt und Verteidigung einigen sich darauf, das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 25.000 Euro einzustellen.… Artikel lesen

Der DAV begrüßt die Entscheidung des BVerfG zu Deals im Strafverfahren. Der Verein hatte sich in der Verhandlung dafür ausgesprochen, die Verfassungsbeschwerden für begründet zu erklären, weil in allen drei Fällen die Urteilsabsprachen befürchten… Artikel lesen

Die gesetzliche Regelung zur Verständigung in Strafverfahren ist gerade noch verfassungsgemäß. Allerdings sieht das BVerfG ein Vollzugsdefizit in der Praxis. Gesetzgeber, Staatsanwaltschaften und Rechtsmittelgerichte müssen nun penibel darauf achten,… Artikel lesen