Wie das 3.000 Seiten starke NSU-Urteil zeigt, kann die einmonatige Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen ziemlich eng bemessen sein. Der DAV hat nun einen Reformvorschlag für eine Fristenharmonisierung im Revisionsverfahren eingebracht.
An diesem Montag startet der erste rein virtuelle Deutsche Anwaltstag. Schwerpunkt ist "Die Kanzlei als Unternehmen" – doch auch der Umgang mit Corona, die Rechtsanwaltsvergütung und Strafrechtsverschärfungen beschäftigen die Anwälte.
Referendare kritisieren das OLG Dresden, weil die Behörde einen verurteilten Referendar nicht von der Ausbildung ausgeschlossen hat. Der Mann dürfe niemals Anwalt werden. Die Kammer wartet ab. Der DAV sieht den Rechtsstaat bewährt.
Die Frist für den Antrag auf Gewährung von Soforthilfen vom Bund wegen der Auswirkungen der Coronakrise läuft Ende des Monats ab. Der DAV fordert, sie zu verlängern, etwa um drei Monate. Anwälte würden erst später von der Krise getroffen.
Trotz Corona sollen der Deutsche Anwaltstag und der Anwaltszukunftskongress stattfinden - nämlich virtuell. Die Veranstalter setzen dabei auf Technik und Digitalisierung, um die Angebote an die Teilnehmer zu bringen.
Die Länder haben sich mit den Anwaltsorganisationen darauf geeinigt, die Anwaltsgebühren anzuheben. Die Eckpunkte, die bald beim BMJV ankommen sollen, zeigen aber auch, was die Anwälte nicht bekommen sollen.
Während Unternehmern bundesweit schon Soforthilfen bewilligt werden, stellen die Anwälte fest, dass sie die Voraussetzungen womöglich gar nicht erfüllen können. In Thüringen sind sie sogar ausdrücklich von den Hilfen ausgenommen.
Sylvia Ruge wird am Mittwoch allein in ihrem neuen Büro sitzen. Mit LTO sprach die erste Frau an der organisatorischen Spitze des DAV über die Zukunft des Rechtsmarkts und warum sie hofft, bald nicht mehr über ihr Geschlecht reden zu müssen.
