DAV - Artikel zum Thema - Seite 5

Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft arme Menschen besonders hart. Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Dauer deshalb halbieren. Einigen Experten geht das jedoch nicht weit genug.

Für die Anwaltschaft stellen gesetzliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten ein Problem dar - der DAV fordert deshalb nun eine Gesetzesanpassung.

Mit Bild und Ton sollen Hauptverhandlungen im Strafverfahren künftig dokumentiert werden. Der Gesetzesentwurf dazu wird bereits groß diskutiert. Während Anwälte den Gesetzesentwurf nun begrüßen, zeigt sich der Richterbund weiterhin wenig begeistert.

Die Justizminister wollen mehr Verfahren auf die Amtsgerichte verlagern. Neben der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts könnte das auch über weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten erfolgen. Letzteres sieht der DAV kritisch.

Wirtschaftskanzleien beklagen eine unzureichende Interessenvertretung. Nach der Gründung des BWD bringt der DAV ein Forum an den Start, um dem Wunsch nach mehr Gehör und rechtspolitischer Teilhabe Rechnung zu tragen.

Acht Juristenorganisationen haben für Montag zu einer Solidaritätskundgebung mit den Protestierenden im Iran aufgerufen. Vom Regime in Teheran fordern sie u.a. die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Im Oktober findet zum ersten Mal das "YoungLawyersCamp" in Berlin mit Vorträgen zu Soft Skills und Raum zum Netzwerken statt. Nicht nur die junge Generation soll sich angesprochen fühlen, erzählen Şölen İzmirli und Maximilian Krämer.

Letztes Jahr fand der deutsche Verkehrsgerichtstag wegen der Pandemie nur verkürzt statt. Dieses Jahr tagen die Experten wieder drei Tage und wollen am Freitag Vorschläge an den Gesetzgeber weitergeben.