Auch wenn es im Sondierungspapier heißt "Wir wollen die Bürgerrechte stärken": In den Plänen der möglichen Ampel spielt die Rechtspolitik bislang kaum eine Rolle. Der DAV fordert daher für die Koalitionsverhandlungen "Inhalte und Vorhaben".
Der DAV hat fünf Wochen vor der Bundestagswahl die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Es geht unter anderem um Bürgerrechte, Digitalisierung und das anwaltliche Berufsrecht.
DAV, RAV, Pro Asyl sowie weitere juristische Verbände fordern die Ministerien auf, zum Schutze der afghanischen Bevölkerung schnell zu handeln. Sie kritisieren das BAMF und fordern vom BMI einen formellen Abschiebestopp.
"Toxische" Vorhaben im Strafrecht, nächtliche Abstimmungen, und Neues zum Legal-Tech-Gesetz. Rechtspolitikerinnen und -politiker des Bundestags eröffneten in einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Anwaltstag schon mal den Wahlkampf.
Digitalisierungsschwächen und Personalmangel bei der Justiz hat die Coronakrise besonders zutage gefördert. Auch nach der Pandemie müsse im Interesse des Rechtsstaats weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, appellieren DRB und DAV.
Im Juni wird der Deutsche Anwaltstag Corona-bedingt erneut rein virtuell stattfinden. Unter dem Motto "Die Anwaltschaft in besonderer Verantwortung – 150 Jahre DAV" befasst sich der Verband dann auch mit seiner Rolle während der NS-Zeit.
Die BRAO-Reform hat es am Mittwoch in die Anhörung des Rechtsausschusses geschafft. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum dort diskutierten Regierungsentwurf fallen unterschiedlich aus. Generell wird die Reform weiterhin begrüßt.
Das NSU-Verfahren hat gezeigt, dass die bisherigen Regelungen zur Revisionsbegründungsfrist problematisch werden können. Die Bundesregierung will das ändern, der DAV kritisiert ihren aktuellen Entwurf jedoch.
