Letzte Chance: Weil Bund und Länder es nicht schaffen, zum 1. Januar 2026 in Gerichten und Staatsanwaltschaften die E-Akte einzuführen, bekommen sie nun ein Jahr Aufschub. Anwaltsverbände und Richterbund reagieren genervt.
Wie sollen Unternehmen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und antidemokratischen Strömungen in der Belegschaft umgehen? Ob jemand im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft über die Stränge schlägt, macht einen Unterschied.
Der DAV fordert, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltschaft abzusenken. Geprüft werden müsse, ob das geltende Fallzahlen-Konzept so noch zeitgemäß ist. Fehlende Fall-Praxis könne im Zweifel auch durch ein Fachgespräch kompensiert werden.
In Kürze wird der Bundestag entscheiden, ob die Verabreichung von K.O.-Tropfen, etwa um eine Person sexuell gefügig zu machen, einer schärferen, speziellen Strafandrohung im StGB bedarf. Reine Symbolpolitik oder sinnvoller Opferschutz?
Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein für das internationale anwaltliche Berufsrecht. Deutschlands Unterzeichnung steht indes noch aus.
Andere Staaten halten sich bei Zurückweisungen nicht an das EU-Recht, deshalb muss Deutschland das auch nicht tun – so hatte die Bundesregierung argumentiert. Dies sendet eine fatale Botschaft, findet DAV-Präsident Stefan von Raumer.
Auf dem Anwaltstag in Berlin erfüllen den Deutschen Anwaltsverein nicht nur die rechtspolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit großer Sorge. Auch die mögliche Unterwanderung der eigenen Zunft durch Extremisten treibt den Verband um.
Die Care-Arbeit kommt häufig in den Weg, wenn es um den Erwerb eines Fachanwaltstitels geht. Das findet der DAV und schlägt deshalb eine Verlängerung der Nachweiszeiten für praktische Fallbearbeitungen von drei auf fünf Jahre vor.
