Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, AfD-Politiker Stephan Brandner, sieht sich seit Amtsantritt starker Kritik ausgesetzt. Nun hat er mit zwei Tweets erneut für Empörung gesorgt, DAV und DJB fordern seinen Rücktritt.
Das BMJV will das Strafverfahren an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen und u. a. eine dreimonatige Unterbrechung der Hauptverhandlung für den Mutterschutz ermöglichen. Der DAV bezeichnet das nun als "scheinheilig".
Der Sieg der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul gab zuletzt Hoffnung für den türkischen Rechtsstaat. Aber noch immer sind in der Türkei mehr als 350 Anwälte inhaftiert. Eine DAV-Delegation reiste Mitte Juni nach Ankara.
Wenn sich der Deutsche Anwaltstag 2019 mit dem Rechtsstaat in Deutschland und Europa beschäftigt, dann trägt das Programm auch Züge eines Krisengipfels. Denn: Ohne unabhängige Justiz kann auch die kritische Anwaltschaft kein Korrektiv sein.
RVG, StPO und Legal Tech sind die Themen, die den DAV dieser Tage bewegen. Auf dem 70. Deutschen Anwaltstag in Leipzig forderte der DAV unter anderem zügige Reformen des RVG und mahnte zur Vorsicht bei der geplanten StPO-Reform.
Jahrelang galt die Spezialisierung als Fachanwalt als Garant, um als Anwalt gutes Geld zu verdienen. Jetzt fehlen auf dem Land die Allgemeinanwälte. Völlig zu Unrecht, meint Edith Kindermann. Sie bräuchten nur eine vernünftige Infrastruktur.
DAV-Chefin will sie nur für zwei Jahre sein, aber bis dahin höhere RVG-Gebühren und die BRAO-Reform erreichen. Großkanzlei kann sie, aber ihr Herz schlägt für Allgemeinanwälte. Digitalisierung geht für Edith Kindermann ohne eigene Webseite.
Ein Gesetzentwurf des DAV schlägt umfassende Reformen des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vor. Nicht schlecht für den Anfang - aber er kneift genau dort, wo es am wichtigsten wäre, meint Volker Römermann.
