DAV - Artikel zum Thema

Bei der diesjährigen Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins standen die USA im Fokus. Die Botschaft war klar: Große Kanzleien dürfen nicht länger vor demokratiefeindlichen Regierungen einknicken – auch nicht vor Donald Trump.

Rechtsanwälte sollen künftig besser vor Angriffen und staatlicher Repression geschützt werden. Deutschland hat dafür eine neue Europarats-Konvention unterzeichnet. Damit die in Kraft treten kann, müssen sich noch weitere Staaten anschließen.

Der EuGH hält das Beteiligungsverbot reiner Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaften für gerechtfertigt, um anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Was folgt daraus? 

Die DAV-Präsidentenstelle ist kein ehrenamtliches Wahlamt, sondern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, entschied das LSG Berlin-Brandenburg. Anlass war die Klage von Ulrich Schellenberg gegen die Deutsche Rentenversicherung.

Das Bundesjustizministerium möchte kleine Amtsgerichte erhalten und dafür die Streitwertgrenze anheben. Gehen den Anwälten so Mandate durch die Lappen? Der DAV ist dafür, Anwaltszwang und Zuständigkeitsstreitwert voneinander zu entkoppeln.

Letzte Chance: Weil Bund und Länder es nicht schaffen, zum 1. Januar 2026 in Gerichten und Staatsanwaltschaften die E-Akte einzuführen, bekommen sie nun ein Jahr Aufschub. Anwaltsverbände und Richterbund reagieren genervt.

Wie sollen Unternehmen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen und antidemokratischen Strömungen in der Belegschaft umgehen? Ob jemand im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft über die Stränge schlägt, macht einen Unterschied.

Der DAV fordert, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltschaft abzusenken. Geprüft werden müsse, ob das geltende Fallzahlen-Konzept so noch zeitgemäß ist. Fehlende Fall-Praxis könne im Zweifel auch durch ein Fachgespräch kompensiert werden.