Dauerobservation - Artikel zum Thema

Heimliche Überwachung greift oft in Grundrechte ein. Von Verfassungs wegen muss sie daher kontrolliert werden. Das jedoch ist vielfach nicht möglich, weil die Überwachten nicht über die Maßnahmen informiert werden. Anna Luczak analysiert.

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"AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten": In Leipzig diskutiert die radikal-demokratische Anwaltschaft Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Besondere Ehre widerfährt einer italienischen Strafverteidigerin.

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Die NRW-Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes von Grund auf zu überarbeiten. Anlass dafür war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

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Das Polizeigesetz NRW erlaubt großangelegte, verdeckte Observationen. Das geht in Ordnung, aber nur, wenn es klare Voraussetzungen dafür gibt, hat das BVerfG entschieden. Sein Gesetz muss das Bundesland nun bis Ende 2025 nachbessern.

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Vor fünf Jahren hat ein verdeckter Ermittler des LKA die politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs ausspioniert. Aktuell klagen sieben Menschen, die von ihm möglicherweise beschattet worden sind. Artikel lesen

Ein jugendlicher Intensivtäter treibt die Stadt Essen zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Da er immer wieder teils schwere Gewaltdelikte begangen hat, wird er seit vier Wochen rund um die Uhr bewacht - von einer privaten Sicherheitsfirma, für 1.500 Euro pro… Artikel lesen

Das Hamburger VG war nicht das erste, das der Polizei verbot, einen ehemaligen Sicherungsverwahrten dauerhaft zu überwachen. Die Hamburger Bürgerschaft ist aber nun die erste, die der Polizei die gesetzliche Ermächtigung dafür liefert, deren Fehlen… Artikel lesen

Ein weiterer ehemaliger Sicherungsverwahrter hat erfolgreich gegen dauerhafte Überwachung durch die Polizei geklagt. Für ihn bedeutet es jedoch nicht, dass die Beamten die Beobachtung nun einstellen. Außerdem plant die Koalition, eine Rechtsgrundlage… Artikel lesen