Datenschutz - Artikel zum Thema - Seite 16

Laut EuGH genügt eine DSGVO-Verletzung allein nicht, um materiellen Schadensersatz zu erhalten, denn es müsse auch ein Schaden nachweisbar sein. Nun stellt sich für Gerichte die Frage, ab wann ein solcher vorliegt, zeigt Michael Fuhlrott. 

Für die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die DSGVO ist der Nachweis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns erforderlich. So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordon in seinen Schlussanträgen.

Ein Unternehmer wehrt sich dagegen, dass Google den Unternehmensnamen mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion während der Suche verknüpft. Ein Unterlassungsanspruch besteht aber nicht, entschied das OLG Frankfurt. 

Nach Ansicht des BAG verstößt die BDSG-Norm zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis offenkundig und zweifelsohne nicht gegen die DSGVO. Das VG Wiesbaden hat da seine Zweifel - und der EuGH nun auch. 

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zur Entscheidung angenommen. Der EuGH hat dieses Vorgehen vergangenes Jahr für unionsrechtswidrig erklärt. Dem hat das BVerfG nichts hinzuzufügen.

Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand vor dem EuGH.

Zehn im Automobilsektor tätige deutsche Unternehmen, darunter BMW, Mercedes und VW, gründen das Joint Venture Cofinity-X zum Austausch von Daten. Hogan Lovells unterstützt die Beteiligten als Joint Counsel.

Kann eine Behörde datenschutzkonform eine Facebook-Seite betreiben? Der Datenschutzbeauftragte sagt nein, die Bundesregierung sieht das anders - und will notfalls gegen einen Abschaltungsbescheid klagen.