Datenschutz - Artikel zum Thema - Seite 15

Wer die Einträge in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss nachweisen, dass die Informationen unrichtig sind. Dann muss Google löschen – auch ohne Gerichtsentscheidung, so der EuGH. 

Die DSGVO macht es möglich: Absolventen des Zweiten Examens haben einen Anspruch darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen kostenlos Kopien der Klausuren samt Prüfgutachten zur Verfügung stellen. Dies hat das BVerwG entschieden. 

Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat.

Weil sie ihren Anzeigen bei der Polizei Fotoaufnahmen der ordnungswidrig geparkten Fahrzeuge beigefügt hatten, erhielten zwei Männer aus Bayern eine Verwarnung. Zu Unrecht, wie das VG Ansbach nun entschied. 

Der BGH hat grünes Licht für die Verwertung von Encrochat-Daten gegeben. Doch die 25. große Strafkammer des LG Berlin möchte dem BGH nicht folgen. Sie hält die staatlichen Hacks für rechtswidrig und legt dem EuGH Fragen vor. 

Auch gut zwei Jahre nach der "Schrems II"-Entscheidung arbeiten Unternehmen in Unsicherheit, wenn sie Daten in die USA übertragen, wie Jens Nebel zusammenfasst. Hoffnung macht ein neuer US-Erlass, doch Datenschutzaktivisten sind skeptisch.

Insbesondere durch einen zweistufigen Beschwerdemechanismus für EU-Bürger:innen soll diesmal dauerhafte Rechtssicherheit für die Übermittlung der Daten von Europäer:innen in die USA geschaffen werden.

Dürfen Verbraucherschutzverbände wegen Datenschutzverstößen unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen klagen? Der EuGH hat dies bejaht. Nun ist der BGH am Zug.