Die Antifa veröffentlichte die Wohnanschriften von hessischen AfD-Politikern. Das könnte straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen haben, wie Rechtsexperten gegenüber LTO äußern. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitet Ermittlungen ein.
Das BMI will Abschiebungen erleichtern, dazu sind Haftverlängerungen und das Auslesen von Handys geplant. Ausweisungen von Familienangehörigen von Clanmitgliedern, wie der Entwurf sie vorsieht, werden rechtlich nicht umsetzbar sein.
Sachsens Datenschutzbeauftragte wirft der Staatskanzlei vor, sich auf Facebook nicht an die Grundsätze des Datenschutzrechts zu halten, und ordnete die Abschaltung an. Gegen den Bescheid will die Staatskanzlei nun klagen.
Über zehn Monate ist es her, dass der EuGH die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig erklärte. Doch nach wie vor konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neuregelung einigen. Der GdP dauert das zu lange.
Aller guten Dinge sind drei? Nachdem der EuGH die letzten beiden Absprachen zum Transfer von Daten in die USA gekippt hat, tritt nun ein neues Abkommen in Kraft. Datenschützer haben bereits eine Klage angekündigt.
Wer sich auf Facebook anmeldet, muss einer automatisierten Datenverarbeitung zustimmen. Das Bundeskartellamt hat diese Praxis verboten – wegen Verstößen gegen die DSGVO. Doch durfte die Wettbewerbsbehörde das überhaupt prüfen?
Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Wie das geht, hat nun der BGH entschieden.
Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bußgelder kassiert wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Kozern erneut mit einer Rekordstrafe.
